Dr. Jens Barschdorf freut sich, dass seine Initiative hierzu von den Kommunalpolitikern aufgegriffen wurde.
FREISING Die Freien Demokraten im Landkreis Freising fordern die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in den Gemeinden nicht mehr anzuwenden, bis Klarheit herrscht, ob diese überhaupt noch angewandt werden muss.
Landtagskandidat und Stellvertretender Kreisvorsitzender Dr. Jens Barschdorf freut sich, dass seine Initiative hierzu von den Kommunalpolitikern aufgegriffen wurde: „Die Ausbausatzungen sind sozial zutiefst ungerecht und verteuern das Wohnen in unserer eh schon teuren Region noch mehr. Zudem könnte es zu starken Ungerechtigkeiten kommen, wenn bei Projekten mit mehreren Planungsabschnitten die Hausbesitzer bei den ersten Planungsabschnitten noch zur Kasse gebeten würden, bei späteren aber nicht mehr.“
„Deshalb haben wir im Kreistag einen Antrag eingereicht, mit dem wir den Landrat und die Rechtsaufsicht auffordern, von den Gemeinden die Umsetzung der Ausbausatzungen nicht mehr zu verlangen.“, so Kreisrat Josef Stimmelmeier, „Damit wollen wir erreichen, dass sich die Gemeinden nicht in eine rechtliche Grauzone begeben, wenn sie die Ausstellung von Bescheiden hinauszögern, bis der Landtag oder die Bevölkerung über die Abschaffung abstimmen.“
Auch Stadträtin Anna-Maria Sahlmüller fordert die Stadt Freising zu einer Aussetzung der Strabs auf: „Der Stadtrat wollte die Einführung der Satzung nicht wurde aber von der Rechtslage gezwungen sie einzuführen. Jetzt wo sich die Gelegenheit ergibt, dass wir sie wieder abschaffen könnten, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Besonders für den Innenstadtausbau sollten keine Bescheide erlassen werden, solange nicht klar ist, wie es mit den Beiträgen weitergeht.“
Auch in Neufahrn reichen die FDP-Vertreter entsprechende Anträge ein.
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