30.11.2017, 10:49 Uhr

Straßenausbaubeitragssatzung Notfalls halt ein Volksbegehren

Benno Zierer kämpft gegen die „Strabs.“ (Foto: Freie Wähler)Benno Zierer kämpft gegen die „Strabs.“ (Foto: Freie Wähler)

Benno Zierer und seine Freien Wähler haben den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Bürger-Beiträge eingereicht.

FREISING Der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer von den Freien Wählern ist überzeugt, dass die Straßenausbaubeitragssatzungen bald fallen werden.

Seine Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung der Bürger-Beiträge zum Ziel hat. „Wenn etwas so offensichtlich ungerecht ist, muss es weg“, sagt Zierer.

Konkret sieht der Gesetzentwurf der Freien Wähler vor, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich zu ändern.

Die Mehrbelastung der Kommunen könne durch eine Erhöhung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugersatzsteuerverbund aufgefangen werden.

Dazu müsste lediglich der kommunale Anteil der staatlichen Einnahmen von bislang 50 Prozent auf 75 Prozent erhöht werden.

Zierer hält es für möglich, dass die CSU-Mehrheit im Landtag ihren Widerstand gegen den FW-Vorstoß aufgibt: „Man hat deutlich gemerkt, dass bei der CSU die Nerven jetzt schon blank liegen.“

Sollten die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft werden, wollen die Freien Wähler den Druck erhöhen und ein Volksbegehren auf den Weg bringen.

„Dafür würden wir auch im Landkreis Freising kräftig werben“, kündigt Zierer an. „Ich bin sicher, dass wir die Unterstützung der Bürger bekommen werden.“


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