Zum Ende der Verhandlungen in Berlin
FDP Freising sagt: Lieber nicht regieren, als falsch!

20.11.2017 | Stand 04.08.2023, 1:22 Uhr
−Foto: Foto: Jens Barschdorf FDP

Zum Scheitern der Jamaikaverhandlungen hat sich der FDP-Ortsvorsitzende, Dr. Jens Barschdorf, zu Wort gemeldet.

FREISING Dr. Jens Barschdorf ist auch Kreisvorsitzender und erklärte schriftlich: „Verhandlungen zu beenden, wenn die Unterhändler offensichtlich nicht zusammenfinden, ist immer eine schwierige, aber eben auch notwendige Entscheidung. Fakt ist, dass wir immer davon gesprochen haben, eine andere - bessere - Politik erreichen zu wollen. Auch deshalb hätte ich mir gewünscht, dass es mit Jamaika geklappt hätte. Das wäre die Chance gewesen, auf eine neue Art Politik zu gestalten. Wenn man aber schon bei den Sondierungen kaum Kompromisse ohne Beleidigungen und Getöse erreicht, wenn Verhandlungen ohne Einigung immer weiter verlängert werden müssen, dann ist die Zeit für einen Schlussstrich gekommen. Wir haben Angebote in vielen Bereichen gemacht, aber wir sind weder ein Kanzlerinnenwahlverein noch wollen wir regieren um jeden Preis. Für uns gilt und galt immer, mit den Worten von Christian Lindner: ‚Lieber nicht regieren, als falsch!‘

Koalitionen sollten immer eine gemeinsame Idee und gemeinsame Inhalte haben, diese waren bei Jamaika nicht abzusehen. Deshalb ist nun Schluss mit dem Verhandeln, und das ist auch gut so. Gemeinsame Inhalte hätte die Union mit der SPD genug. Wenn diese sich weiter verweigert, dann gehen Neuwahlen ganz allein auf ihre Kappe.“

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