Zu den Ergebnissen der Koalititonsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern hat sich das Aktionsbündnis aufgeMUCkt mit einer Pressemitteilung an die Bevölkerung gewandt.
FREISING Wörtlich heißt es:
„Die Wahlkampfversprechen der Freien Wähler wurden nicht eingehalten!
Die Ausgangslage beim Thema 3. Startbahn war folgende:
•Geltender Bürgerentscheid in München
•Stagnation bei den Flugbewegungen
•Lufthansa meldet Bedarf für eine 3. Startbahn frühestens 2030 an
•geltender Planfeststellungsbeschluss bis 2025, verlängerbar um 5 Jahre
Das nun beschlossene Moratorium ist lediglich eine Bestätigung des Status Quo. Die CSU musste keinerlei Zugeständnisse machen, daher kann der Einsatz der Freien Wähler nicht groß gewesen sein. Mit Florian Herrmann saß am Verhandlungstisch auch auf CSU-Seite ein angeblicher Startbahngegner, sodass es für eine endgültige Beerdigung einer 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen eine Mehrheit hätte geben müssen – wenn es denn allen Beteiligten so wichtig gewesen wäre, wie sie während des Wahlkampfes behauptet haben. Vor allem da der angebliche Dissens bei der 3. Startbahn einer der wenigen strittigen Punkte in diesen Koalitionsverhandlungen war. Es wurde immer darauf hingewiesen, wie zügig und in großer Einigkeit die Gespräche verlaufen. Da hätte das endgültige Aus für die 3. Startbahn erkämpft werden können.
Die Forderung nach einem bayerischen Flughafenkonzept stellen wir schon lange. Allerdings verheißt das Ziel, dass Münchens führende Rolle als europäisches Drehkreuz erhalten bleiben muss, nichts Gutes für die Region. Gerade die Drehkreuzfunktion musste bei der FMG und der CSU immer als Argument für die 3. Startbahn herhalten.
Dass die bayerische Staatsregierung die Umwandlung in eine AG nicht verfolgt, ist schön, aber auch nur Status quo und von Markus Söder mehrmals versprochen. Und natürlich kann die Umwandlung jederzeit von der Bundesregierung gefordert werden und müsste dann auch umgesetzt werden.
Für AufgeMUCkt ist dieser Koalitionsvertrag eine große Enttäuschung. Die Versprechen wurden nicht eingehalten. Die Bürgerinnen und Bürger in der Region haben weiterhin keinerlei Sicherheit.
Für CSU und FW sind offensichtlich nicht die Menschen wichtig, sondern Ministerposten. Für uns ist das Ergebnis ganz klar ein Betrug an den Wählerinnen und Wählern.“
Erding
