Von der CSU abgewatscht
Gespenst Flughafen-AG bleibt

10.11.2017 | Stand 02.08.2023, 18:01 Uhr
−Foto: Foto: Collage Maria Hack

Alle drei Dringlichkeitsanträge von SPD, Grünen und Freien Wählern wurden mit CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt.

MÜNCHEN Gleich drei Parteien hatten einen Dringlichkeitsantrag gestellt und gefordert, dass sich Landtag und Staatsregierung gegen eine Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft aussprechen. Der Vorschlag wurde aber sehr zum Ärger der Antragssteller von der CSU-Mehrheit im Gremium abgelehnt. Der Freisinger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Dr. Florian Herrmann enthielt sich. Dr. Christian Magerl von den Grünen, Florian von Brunn von der SPD und der Freie Wähler Nikolaus Kraus waren fassungslos. Tenor: Sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer als auch Markus Söder würden mit einer Umwandlung ihr Wort brechen. Die CSU im Landtag will sich die Möglichkeit, die Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, unbedingt so lange es geht offen lassen. Ernst Weidenbusch von der CSU argumentierte, niemand habe einen Verzicht auf eine Umwandlung versprochen. Man habe lediglich gesagt, in Sachen Startbahn nicht tricksen zu wollen. Eventuell sei es eines Tages „aus wirtschaftlichen Gründen aber das Richtige, eine AG zu gründen.“ Das Endergebnis: Die Anträge wurden abgelehnt. Eine Umwandlung in eine AG ist also weiterhin möglich. Hubert Aiwanger von den Freie Wählern wird zitiert: „Am Ende wird das Ding von den Chinesen gekauft, dann haben Freistaat und Bund nichts mehr zu sagen.“ Mit einer Umwandlung in eine AG könnte der Bau der Dritten Startbahn am Münchner Flughafen beschleunigt werden.

Erding