27.09.2019, 12:09 Uhr

Tagung der niederbayerischen Landräte Landräte fordern mehr Personal und klare Vorgaben zu Tiertransporten

Zur Tagung nach Dingolfing waren gekommen (v.l.): Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, die Landräte Rita Röhrl (Regen), Josef Laumer (Straubing-Bogen), Heinrich Trapp (Dingolfing-Landau), Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau) und Franz Meyer (Passau), Präsidialmitglied des Bay. Landkreistages Dr. Johann Keller, Landrat Peter Dreier (Landshut) und Regierungspräsident Rainer Haselbeck.  (Foto: LRA Dingolfing-Landau)Zur Tagung nach Dingolfing waren gekommen (v.l.): Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, die Landräte Rita Röhrl (Regen), Josef Laumer (Straubing-Bogen), Heinrich Trapp (Dingolfing-Landau), Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau) und Franz Meyer (Passau), Präsidialmitglied des Bay. Landkreistages Dr. Johann Keller, Landrat Peter Dreier (Landshut) und Regierungspräsident Rainer Haselbeck. (Foto: LRA Dingolfing-Landau)

Um die Vielzahl staatlicher Aufgaben zu erfüllen, benötigen die Landratsämter mehr Personal. Das haben die niederbayerischen Landräte nach einer Sitzung in Dingolfing betont.

DINGOLFING Die Umsetzung des Artenschutz-Gesetztes und die Digitalisierung der Schulen seien Herausforderungen, für die man dringend zusätzliche Stellen schaffen müsse. „Wir appellieren an die bayerische Staatsregierung, dass sie ihre Versprechen einhält und uns bald zusätzliches Personal zuteilt“, sagte Landrat Franz Meyer, Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederbayern im Bayerischen Landkreistag.

Aktuell fehlen nach den Worten von Dr. Johann Keller, Präsidialmitglied im Bayerischen Landkreistag, an den Landratsämtern in Bayern insgesamt 1.450 Stellen. Um staatliche Aufgaben zu erfüllen, müssten die Landkreise horrende Summen aus Kreismitteln bezahlen. „Die zusätzliche Belastung kostet jeden Landkreis etwa zwei Millionen Euro pro Jahr“, rechnete Dr. Johann Keller vor.

Zum Vollzug des Artenschutz-Gesetzes benötigen die Unteren Naturschutzbehörden mehr Personal. Man benötige auf jeden Fall für jeden Landkreis einen Biodiversitätsberater und darüber hinaus Verwaltungspersonal. Die Digitalisierung der Schulen bereitet den Landkreis-Chefs ebenfalls Kopfzerbrechen. „Die Förderprogramme zur technischen Ausstattung der Schulen waren hilfreich“, sagte Landrat Heinrich Trapp, der Gastgeber der in Dingolfing stattgefundenen Landrätetagung. „Wir haben unsere Landkreisschulen auf den allerneuesten Stand gebracht. Aber der laufende Unterhalt ist weitaus aufwändiger als die Anschaffungen. Deshalb darf uns der Staat hier nicht allein lassen.“

Regierungspräsident Rainer Haselbeck informierte über eine Fortbildungsoffensive für Lehrer im Rahmen des Digitalpaktes. Im kommenden Jahr wolle man alle Lehrer in den wesentlichen Kernkompetenzen schulen, denn: „Die Pädagogik ist im Zuge der Digitalisierung mindestens genauso wichtig wie die technische Ausstattung unserer Schulen“, so der Regierungspräsident.

Erfreuliche Nachrichten hatte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich: In den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau, in denen es kaum niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater gibt, entstehen demnächst sogenannte Institutsambulanzen. „Man kann sich das vorstellen wie eine Arztpraxis, nur mit dem Unterschied, dass sie nicht vom Arzt selbst, sondern vom Bezirk betrieben wird“, so Dr. Olaf Heinrich. Man wolle damit den niedergelassenen Ärzten keinesfalls Konkurrenz machen, betonte der Bezirkstagspräsident. Vielmehr gehe es darum, Versorgungslücken zu schließen. In einem zweiten Schritt plane man weitere Institutsambulanzen in den Landkreisen Rottal-Inn und Kelheim.

Zur Erstellung eines künftigen Konzeptes zur Klärschlammentsorgung sollten sich nach Auffassung der niederbayerischen Landräte die Kommunen und der Freistaat dringend an einen Tisch setzen. Die Zuständigkeit liege bei den Gemeinden, da es sich beim Klärschlamm um Abwasser handelt. Die Landkreise wären aber grundsätzlich bereit, den Gemeinden bei der Koordinierung im Hintergrund zu helfen. „Dazu brauchen wir aber ein bayernweites Konzept“, so Landrat Meyer.

Auf klare Vorgaben der Staatsregierung und des Bundes warten die Landräte auch bei der Frage, wie die Veterinärämter an den Landratsämtern bei Tiertransporten in Drittländer wie Uskebistan, Turkmenistan oder Kasachstan, weiter verfahren sollen. Ein aktueller Bericht von Amtstierärzten hatte gezeigt, dass ein tierschutz- und rechtskonformer Transport von Rindern in diese Bestimmungsländer derzeit nicht möglich ist, da in Russland keine Versorgungsmöglichkeiten für die Tiere entlang der bekannten Haupttransportroute existieren. Die Veterinärämter sind für die Ausstellung so genannter „Vorzeugnisse“ zuständig, die für eine Verbringung von Rindern zwischen der Hofstelle und einer Sammelstelle erforderlich sind. Auf Grundlage der aktuellen Informationen hatten sich die niederbayerischen Landkreis-Chefs ihren Amtstierärzten den Rücken gestärkt und die Vorzertifizierung solcher Transporte eingestellt.

Regierungspräsident Rainer Haselbeck nutzte das Treffen, um den Landräten Franz Meyer und Heinrich Trapp für ihre wertvolle Arbeit zu danken. Beide scheiden nach den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 aus ihren Ämtern aus. „Landrat Meyer und Landrat Trapp waren in all den Jahren gute und durchsetzungsstarke Partner. Sie haben sehr viel Positives für ihre Landkreise, aber auch für Niederbayern geleistet“, so Rainer Haselbeck.


0 Kommentare