Landrat Heinrich Trapp hat kürzlich die Bürgermeister sowie die geschäftsleitenden Beamten der Kommunen ins Landratsamt in Dingolfing eingeladen.
DINGOLFING Die Themen reichten von Hochwasserschutz über Suchtprävention bis hin zur neuen Datenschutzgrundverordnung, die in der praktischen Umsetzung noch einige Fragen aufwirft.
Die seit Mai gültige EU-Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten habe manche Vorgänge in den Behörden verkompliziert, stellten sowohl Vertreter der Kommunen als auch des Landratsamtes fest. In vielen Bereichen habe die Bürokratie dadurch zugenommen. Neben Behörden und Unternehmen sind auch Vereine verpflichtet, die neue Datenschutzgrundverordnung zu berücksichtigen. Ein Bürgermeister berichtete, dass ein Verein aufgrund der damit verbundenen bürokratischen Hürden erst kürzlich seine geplante Jubiläumsfeier abgesagt habe.
Welche Maßnahmen die Gemeinden im Zusammenhang mit dieser Verordnung umsetzen müssen, darüber informierten Wolfgang Heil, Datenschutzbeauftragter am Landratsamt, und Bernadette Peterlik, Juristin und Abteilungsleiterin am Landratsamt. Zumindest bei der Anfertigung und Verbreitung von Fotografien hätten sich keine wesentlichen Änderungen der Rechtslage ergeben, teilte Landrat Trapp mit. Er zitierte dazu aus einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums.
Das Hochwasserrisiko-Management im Landkreis erläuterten Johannes Schmuker, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Landshut, und sein Mitarbeiter Matthias Esser. Erfreulicherweise hätten sich alle 15 Gemeinden an einer Evaluation beteiligt. Nach dieser fachlichen Bewertung gelte es nun, die einzelnen Maßnahmen umzusetzen. Johannes Schmuker appellierte an die anwesenden Bürgermeister, bei künftigen Bauleitplanungen die vielerorts hohe Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers zu berücksichtigen.
Über das Verkehrssicherheitsprogramm der bayerischen Staatsregierung informierte Walter Wimmer, der Leiter des Sachgebietes „Verkehrswesen“ am Landratsamt. In Abstimmung mit Vertretern der Polizei, der Straßenbaulastträger und des Naturschutzes werden regelmäßig Verkehrsschauen an Unfallschwerpunkten abgehalten. Hier sei oftmals schnelles Handeln gefragt. So wurden beispielsweise entlang der alten B11 bei Lichtensee Leitplanken angebracht, neben der alten B11 zwischen Gottfriedingerschwaige und Rosenau wurden einzelne Bäume entfernt. „Wo wir etwas verbessern können, machen wir das – unsere Straßen sollen schließlich nicht nur baulich in einem guten Zustand sein, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer liegt uns ebenso sehr am Herzen“, sagte Landrat Trapp. Bürgermeister-Sprecher Max Schadenfroh (Eichendorf) und dessen Bürgermeister-Kollegen sahen das genauso.
Das neue Suchtpräventionskonzept stellte Kerstin Dietzinger, Mitarbeiterin der kommunalen Jugendpflege am Landratsamt, vor. Ziel sei, die Suchtprävention auf eine noch breitere Basis zu stellen und neue Wege zu gehen, um noch näher an die Jugendlichen heranzukommen. Daher wolle man auch in sozialen Medien wie Facebook noch mehr Präsenz zeigen. Zudem sei angedacht, künftig im Landkreis flächendeckend Gemeindejugendarbeit anzubieten.
Seit eineinhalb Jahren ist Eike Brenner als Gemeindejugendpfleger in den Vilstal-Gemeinden Reisbach, Marklkofen und Frontenhausen tätig. Er berichtete von seiner Arbeit und erhielt viel Lob von den Bürgermeistern in seinem Wirkungsbereich. Dieses Angebot auf andere Landkreis-Gemeinden auszuweiten, könne er nur empfehlen, sagte zum Beispiel Frontenhausens Bürgermeister Dr. Franz Gassner.
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