Innenminister Herrmann fordert harte Strafen und rasche Rückführung der Gewalttäter und Randalierer in der Anker-Einrichtung Deggendorf.
DEGGENDORF Wir bereits berichtet, kam es am Dienstagabend, 20. August, vor dem Ankerzentrum in Deggendorf zu einer tätlichen Auseinandersetzung innerhalb einer größeren Personengruppe.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Deggendorf wurden am Mittwoch drei Tatverdächtige zur Prüfung der Haftfrage dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt. Gegen den 26-jährigen Nigerianer und den 19-jährigen Aserbaidschaner wurde Haftbefehl wegen Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beziehungsweise Landfriedensbruch erlassen. Die beiden wurden in Justizvollzugsanstalten eingeliefert.
Der 39-jährige Aserbaidschaner wurde nach der Vorführung vor dem Ermittlungsrichter auf freien Fuß gesetzt.
Ein weiterer 36-jähriger Tatverdächtiger aus Aserbaidschan, der am Mittwoch vorläufig festgenommen werden konnte, wurde am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt. Gegen ihn erging Haftbefehl. Er wurde in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Der am Mittwoch ebenfalls festgenommene 37-jährige Tatverdächtige aus Aserbaidschan wurde nach Rücksprache mit dem Amtsgericht Deggendorf auf freien Fuß gesetzt.
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Deggendorf und der Staatsanwaltschaft Deggendorf dauern an.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat unterdessen eine harte Bestrafung und anschließend die zügige Rückführung der gewalttätigen Asylbewerber aus Nigeria und Aserbaidschan gefordert.
Insgesamt gab es neun Verletzte, davon drei Sicherheitsbedienstete und zwei Polizeibeamte. An der Außenfassade der Unterkunftsgebäude entstand zudem ein erheblicher Sachschaden durch Steinwürfe.
„Die zwei Gewalttäter, die in Untersuchungshaft sitzen, haben mit ihrem Verhalten gezeigt, dass sie keinen Schutz in unserer Gesellschaft suchen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihrer Aktion akzeptieren und mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen“, sagte Herrmann.
Insgesamt seien die Polizeieinsätze in Anker-Einrichtungen und in anderen Asylunterkünften in Bayern im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr aber leicht zurückgegangen, versicherte der Minister. „Unser konsequentes Durchgreifen gegen Gewalttäter und Krawallmacher gemeinsam mit der Polizei zeigt somit Wirkung. Auch, dass wir uns in solch einem Fall für eine schnelle Abschiebung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einsetzen.“ Laut Herrmann wird die Linie der konsequenten Abschiebung von Straftätern weiter fortgesetzt. Im vergangenen Jahr wurden rund 1.400 Straftäter abgeschoben.
Die beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen angesiedelte Taskforce, zuständig für die Bündelung der behördlichen Zusammenarbeit für eine schnelle und konsequente Aufenthaltsbeendigung straffälliger Ausländer, übernimmt die Koordinierung der weiteren aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen der sechs Hauptbeschuldigten, ein nigerianischer und fünf aserbaidschanische Staatsangehörige.
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