20.03.2019, 10:24 Uhr

Flüchtlingskrise Politische Zusagen müssen gelten

(Foto: Hannes Lehner)(Foto: Hannes Lehner)

Landkreistagspräsident Bernreiter entrüstet über Pläne des Bundes zur Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung.

DEGGENDORF Die Kostenbelastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Flüchtlingskrise ist bis heute laut Landkreispräsident Christian Bernreiter enorm. In den zurückliegenden Jahren konnten sich die Kommunen aber wenigstens größtenteils auf die Unterstützung ihrer übergeordneten Ebenen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verlassen. Das soll sich nun ändern. Während der Bund die Kommunen bis jetzt mit verschiedenen Zuschüssen unterstützt hat, will das Bundesfinanzministerium das neu regeln. Zukünftig soll es nur noch eine Pauschale geben. Die bisherigen Leistungen werden damit im großen Stil gestrichen und die Kommunen stehen vor einem Milliardenberg, den sie dann mit kommunalen Mitteln schultern sollen.

Für den Präsidenten des Bayerischen Landkreistags ist nicht nur der Sachverhalt als solcher ein Unding: „Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Pauschale steht in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Realitäten. Zudem ist es mir völlig unverständlich, wieso ausgerechnet die flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Kosten der Unterkunft nicht mehr bezahlt werden sollen“, so Bernreiter. „Bundeskanzlerin Merkel selbst hat 2017 versprochen, dass man solche Selbstverständlichkeiten nicht in den Koalitionsvertrag schreiben müsse. Wir hoffen natürlich, dass unsere Bundeskanzlerin hier einschreitet. Zudem werden wir uns die Rückendeckung unseres Ministerpräsidenten und unseres Bundesinnenministers holen, um für eine Beibehaltung der bisherigen Finanzierung zu kämpfen. Politische Zusagen müssen gelten.“


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