Der Steuerzahlerbund wird massiv gegen den Soli vor Gericht ziehen.
DEUTSCHLAND Auf der jährlichen Delegiertenversammlung des Bundes der Steuerzahler in Bayern, die dieses Jahr in Passau stattfand, verabschiedeten die Vertreter aus dem gesamten Freistaat einstimmig eine Resolution zur sofortigen und kompletten Abschaffung des Soli im Jahr 2019.
Wenn sich SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun für eine Abschmelzung des Solidaritätspaktes ab 2021 ausspricht und das nur für diejenigen, die unter einem Jahreseinkommen von 61.000 Euro verdienen, so sei dies angesichts voller Staatskassen vollkommen unverständlich.
Die Entlastung komme also unnötig spät – und nur für einen auserwählten Personenkreis. Alle Einkommen darüber sollen weiterhin mit der Abgabe belastet werden, ebenso alle Betriebe. Es bestehe die Gefahr, dass die Bundesregierung den Zuschlag durch die Hintertür zu einer Art „Reichensteuer“ machen wird, so der Steuerzahlerbund.
Bundeskanzler Helmut Kohl hatte Anfang der 90er Jahre bekräftigt, „die Koalition ist sich darin einig, den Solidaritätszuschlag baldmöglichst abzubauen“. Der damalige Finanzminister Theo Waigel ging sogar noch weiter und versprach „sollten die Steuereinnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklungen besser sein, als erwartet, dann werden wir dies an den Bürger zurückgeben“. Die jüngsten Steuerschätzungen zeigen, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2023 rund 165 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen werden, als in diesem Jahr.
Steuerzahlerpräsident von Hohenhau: „Hier werden nicht nur Versprechen gebrochen, sondern auch Gesetze missachtet, weil der Soli eine Ergänzungsabgabe ist, die nur befristet erhoben werden darf - bei besonderen finanziellen Herausforderungen - wie beispielsweise der Finanzierung der Wiedervereinigung in Deutschland.
Deggendorf
