Zu einem Gespräch über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Donauausbau und Hochwasserschutz kamen in der vergangenen Woche Bundesminister Andreas Scheuer und Landrat Christian Bernreiter in Berlin zusammen. An dem Gespräch nahmen auch die zuständigen Abteilungsleiter MDir Reinhard Klingen (BMVI) und MDgt Prof.Dr.Martin Grambow (StMUV/Bayerisches Umweltministerium) teil.
DEGGENDORF/BERLIN Landrat Bernreiter :“Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit darüber, wann der Planfeststellungsbeschluss für den 1. Teilabschnitt des Donauausbaus zwischen Deggendorf und Straubing zu erwarten ist“. Ursprünglich sei der Beschluss noch für dieses Jahr angekündigt worden, so Bernreiter.
Bundesminister Scheuer: „Das Ziel ist klar: Die Schifffahrt auf der Donau stärken und gleichzeitig den Hochwasserschutz verbessern. So haben wir das im ‚Bundesverkehrswegeplan 2030‘ festgelegt. Die Planfeststellungsbehörde arbeitet jetzt mit Hochdruck an der Fertigstellung des Beschlusses für den 1. Teilabschnitt.“
Allerdings kann die Verzögerung, die durch die zusätzlichen Auflagen aus Brüssel eingetreten sind, nicht aufgeholt werden.
Minister Scheuer weiter: „Wir treiben das Bauvorhaben an der Donau voran. Es werden alle Anstrengungen unternommen, den Beschluss in diesem äußerst komplexen Verfahren im Frühjahr 2019 zu erlassen.“
Die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH, die die Planungen für den Bund und den Freistaat Bayern durchführt, steht kurz vor der Fertigstellung der Planunterlagen für den 2.Teilabschnitt. Bernreiter fordert auch hier ein zügiges Verfahren. Das ist sowohl für den Hochwasserschutz selbst als auch für die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen existenziell wichtig.
Minister Scheuer: „Auch den nächsten Teilabschnitt haben wir im Blick. Die Unterlagen werden noch in diesem Jahr ausgelegt. Damit kommen wir dem Wunsch der Region nach Beschleunigung des Verfahrens entgegen.“
Die Fertigstellung des Hochwasserschutzes ist Grundvoraussetzung dafür, dass die Städte und Gemeinden in den derzeit festgesetzten Überschwemmungsgebieten entlang der Donau wieder bauplanerisch tätig werden können. Darum drängte auch Bau-Staatssekretär Josef Zellmeier, MdL auf eine Beschleunigung der Verfahren.
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