23.09.2018, 18:03 Uhr

FDP-Bezirksparteitag in Deggendorf „Trauerspiel“ der Großen Koalition stärkt die politischen Ränder

Starten in die heiße Wahlkampf-Phase (v.l.): Alexander Muthmann, bisher einziger FDP-Landtagsabgeordneter aus Freyung, Bayerns Generalsekretär und niederbayerischer Landtags-Spitzenkandidat Norbert Hoffmann (Landshut), Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) und Michael Deller, Bezirkstags-Spitzenkandidat aus Ergolding. (Foto: Josef König für FDP Niederbayern). (Foto: FDP)Starten in die heiße Wahlkampf-Phase (v.l.): Alexander Muthmann, bisher einziger FDP-Landtagsabgeordneter aus Freyung, Bayerns Generalsekretär und niederbayerischer Landtags-Spitzenkandidat Norbert Hoffmann (Landshut), Bezirksvorsitzende Maria Raum (Siegenburg) und Michael Deller, Bezirkstags-Spitzenkandidat aus Ergolding. (Foto: Josef König für FDP Niederbayern). (Foto: FDP)

Vom Trauerspiel der Großen Koalition in ihrer Endphase profitieren nach Ansicht des bayerischen FDP-Generalsekretärs Norbert Hoffmann (Landshut) die radikalen politischen Ränder.

DEGGENDORF „Umso wichtiger ist es, die Mitte zu stärken“, forderte der niederbayerische Landtagsspitzenkandidat auf dem Bezirksparteitag der FDP Niederbayern am Samstag in Deggendorf. Die niederbayerischen Liberalen wollen ein deutliches Signal der Geschlossenheit setzen, damit sie mit einem Ergebnis von acht Prozent plus x zum Gesamtergebnis der bayerischen FDP beitragen. Ziel soll es sein, wie im Jahr 2008 zwei niederbayerische Landtagsabgeordnete nach München ins Maximilianeum zu entsenden.

Die ursprünglich geplante Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär fördert Hoffmann zufolge die Politikverdrossenheit. Die erneute Beschäftigung mit der Personalie in der Großen Koalition offenbare die mangelnde Arbeitsfähigkeit. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist als CSU-Vorsitzender einer der Hauptdarsteller, der für das Desaster mitverantwortlich zeichnet.

„Wir stehen in Bayern vor einer Zeitenwende“

Die CSU in Bayern hat Hoffmann zufolge durch das monatelange Vakuum der Ministerpräsidenten-Nachfolge zwischen Horst Seehofer und Markus Söder viele Hausaufgaben nicht erledigt. „Anstatt Kreuze zu verteilen, sollte sich der Interimsministerpräsident um die Digitalisierung und das Schließen von Mobilfunklöchern kümmern.“ In einer Art Torschlusspanik und den Verlust der absoluten Mehrheit vor Augen, versuche die CSU, Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten unter das Volk zu bringen: Familiengeld, Landespflegegeld und Baukindergeld. „Wir stehen in Bayern vor einer Zeitenwende“, ist sich Hoffmann sicher. Die absolute Mehrheit der CSU werde am 14. Oktober Geschichte sein. Der Freistaat habe eine bessere Politik verdient, so Hoffmann.

Mobilfunk-Löcher füllen

Niederbayern ist ein Landstrich, indem die Mobilfunkverbindung häufiger abbrechen und unterbrochen werden als anderswo im Freistaat. „Das Drama ist unendlich groß, Firmen und Privatleute warten seit Jahren auf ein sicheres Mobilfunk-Netz und die Staatsregierung tut nichts“, stellt Alexander Muthmann fest. Der einzige FDP-Landtagsabgeordnete aus Freyung will im Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP endlich handeln. Seiner Ansicht nach ließen sich die Mobilfunkt-Löcher einfach dadurch schließen, dass der Staat das Mobilfunk-Netz entlang der Bundes- und Staatsstraßen sowie entlang der Bahn-Nebenstrecken einrichtet. Der Freistaat dürfe sich nicht darauf verlassen, dass die rund 2.000 Verwaltungsgemeinden die Verantwortung dafür übernehmen.

Bezirk kann nicht auf Ballungsräume warten

Michael Deller, FDP-Spitzenkandidat zur Bezirkstagswahl aus Ergolding, betonte, er werde sich im Bezirkstag Niederbayern besonders dafür einsetzen, das Potential bisher ungenutzter Synergieeffekte im ländlichen Raum endlich besser auszureizen. So sollen etwa Angebote für ältere Menschen im Bereich der Pflegeleistungen und für junge Leute die Angebote im individuellen Nahverkehr verbessert werden. „Der Bezirk kann in seiner gesellschaftlichen wie technischen Entwicklung nicht auf die Ballungsräume warten, sondern muss sich unter guter politischer Führung als lebenswerter und fortschrittlicher Lebensraum weiterentwickeln“, so der 26-jährige Spitzenkandidat.

Zum Abschluss des Wahlkampfes kommt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Freitag, 5. Oktober 2018, um 16 Uhr in die Bernlochner Stadtsäle in Landshut.


0 Kommentare