03.08.2018, 14:18 Uhr

Zankapfel Weinstraße Drei Bürger klagen gegen die Stadt Deggendorf

Drei Mitglieder der „Bürgerinitiative Weinstraße“ klagten am Donnerstag, 26. Juli, vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gegen die Stadt Deggendorf. (Foto: Regensburger Wochenblatt)Drei Mitglieder der „Bürgerinitiative Weinstraße“ klagten am Donnerstag, 26. Juli, vor dem Regensburger Verwaltungsgericht gegen die Stadt Deggendorf. (Foto: Regensburger Wochenblatt)

Tausende Autos fahren täglich durch die Weinstraße. Jetzt muss die Stadt handeln.

DEGGENDORF „Muss erst ein Kind schwer verletzt auf der Straße liegen oder tot sein?“, fragt einer der drei Kläger aufgebracht in die Runde. „Meine Kinder gehen auf dieser Straße zu ihrer Grundschule. Ich habe jeden Morgen ein schlechtes Gefühl“, erzählt er weiter. Mit „dieser Straße“ ist die Weinstraße in Deggendorf gemeint. Weil dort – und in den umliegenden Straßen – die Verkehrssituation untragbar sein soll, schlossen sich Anwohner bereits 1999 zur „Bürgerinitiative Weinstraße“ zusammen. Drei Mitglieder dieser Interessenvereinigung klagten am Donnerstag, 26. Juli, gegen die Stadt Deggendorf. Sie warfen der Stadt Untätigkeit vor und forderten Messungen zu Lärm- und Abgasimmissionen.

Das Verkehrs-Problem in der Weinstraße, Am Sand und in der Franz-Josef-Strauß-Straße besteht laut der Bürgerinitiative bereits seit 1996. Damals wurde die Verkehrsführung durch die Installierung der Fußgängerzone am Oberen Stadtplatz in Deggendorf großflächig geändert. Seitdem benutzen viele Autofahrer die drei betroffenen Straßen als Schleichwege, um andere Straßen mit mehreren Ampeln und Einbahnstraßen zu umgehen.

Straßen werden als Schleichwege genutzt

Bei einer kommunalen Verkehrszählung im Jahr 2009 wurden rund 4000 Fahrzeuge gemessen, die das Gebiet täglich passieren. Und diese Messung liegt immerhin schon neun Jahre zurück. Der Verkehr fließt auf der 5,60 Meter breiten Straße in beide Richtungen. Auf der einen Seite befindet sich ein 85 Zentimeter breiter Bürgersteig und auf der anderen Seite stellen Dauerparker ihre Autos ab. „Wenn zum Beispiel Mülltonnen auf dem Bürgersteig stehen, müssen die Fußgänger auf die Straße ausweichen“, beschreiben die Kläger. Auch für Kinder, die zwischen den geparkten Autos auftauchen, ist die Situation sehr gefährlich.

Ein Problem ist aber nicht nur der schmale Bürgersteig und die enge Straße, sondern auch die Geschwindigkeit. 50 Stundenkilometer sind auf den betroffenen Straßen erlaubt. „Viele fahren mit sogar 60 Stundenkilometer durch“, erzählt einer der Kläger. Die Kläger und ihr Rechtsanwalt sind sich einig: „Hier ist auf jeden Fall Handlung geboten!“ Die Stadt Deggendorf hat allerdings eine andere Meinung dazu: Sie findet, dass es sich um ein altes Wohngebiet handelt, das schon immer eine Durchfahrtsfunktion hatte.

Denn dort, wo jetzt ganz in der Nähe der betroffenen Straßen das neue Rathaus steht, befand sich früher das Krankenhaus. Und das musste schließlich auch von allen Seiten aus mit dem Auto angefahren werden können. Für die Stadt Deggendorf ist das der Beweis dafür, dass die Weinstraße, Am Sand und die Franz-Josef-Strauß-Straße Durchfahrtsstraßen sind. Dem Wunsch der Bürgerinitiative, die Verkehrsführung zu ändern, möchte die Stadt eigentlich nicht nachkommen. Sie befürchtet, dass sich dann eben die nächsten Anwohner beschweren.

Urteil gefallen: Die Stadt muss handeln!

Die Untätigkeitsklage war aber letztlich erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat den drei Klägern am Donnerstag, 26. Juli, recht gegeben. Die Stadt Deggendorf muss sich nun erst einmal qualifiziertes Datenmaterial beschaffen.

Erst dann kann entschieden werden, wie es mit den betroffenen Straßen weitergeht. Auch wenn natürlich noch keine Lösung gefunden ist, muss die Stadt Deggendorf nun zumindest aktiv werden.


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