Der MU-Bezirksvorsitzende von Niederbayern, Dipl. Ing. (FH) Peter Erl, und die gesamte Bezirksvorstandschaft unterstützen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
NIEDERBAYERN „Wir müssen an unseren Grenzen Recht und Ordnung wieder vollständig durchsetzen und zu grundgesetzkonformen Verhältnissen zurückkehren. Vorwürfe, dieser Plan widerspreche europäischem Recht, entbehren jeder Grundlage“, so Erl.
Denn auch das Dublin-Abkommen sehe vor, dass in der EU ein Asylantrag gestellt werden könne, erläutert Erl. „Wer also bereits einen Antrag in einem anderen Land gestellt hat, kann in Deutschland nicht noch einmal Asyl beantragen.“ Es könne doch nicht sein, dass an unseren Grenzen ein teilweise rechtsfreier Raum herrscht.
Er sieht auch keinen Sinn darin, weiter auf eine europäische Asyllösung zu warten. „Nach drei Jahren erfolgloser Bemühungen um eine tragfähige europäische Lösung ist der Punkt gekommen, an dem man nicht mehr weiter warten kann, sondern handeln muss. Zumal auch überhaupt nicht zu erkennen ist, dass beim nächsten EU-Gipfeltreffen Ende Juni ein tragfähiges Asylkonzept verabschiedet werden könnte.“
Der MU-Bezirksvorsitzende sieht Seehofers Masterplan auch nicht als Hindernis für eine europäische Lösung. „Im Gegenteil dürfte die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen an den deutschen Grenzen den Druck in der EU erhöhen, zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung zu kommen, einschließlich eines Schutzes der Außengrenzen, der diesen Namen auch verdient, so Erl.
Deggendorf