05.05.2018, 09:40 Uhr

Beamtenbundkreisausschuss Deggendorf Staatsminister Bernd Sibler referiert zum Thema „Öffentlicher Dienst“

Von links nach rechts: Julia Ebner-Dischinger, Ferdinand Augustin, Staatsminister Bernd Sibler, MdL, Stadtrat Oliver Antretter, Martin Peschl, Roland Kufner. (Foto: Beamtenbundkreisausschuss Deggendorf)Von links nach rechts: Julia Ebner-Dischinger, Ferdinand Augustin, Staatsminister Bernd Sibler, MdL, Stadtrat Oliver Antretter, Martin Peschl, Roland Kufner. (Foto: Beamtenbundkreisausschuss Deggendorf)

Bereits am Dienstag, 24. April, fand um 18 Uhr die Frühjahrsversammlung des Beamtenbundkreisausschusses Deggendorf im Gasthof Höttl in Deggendorf statt.

DEGGENDORF In seiner Begrüßungsrede konnte der Beamtenbundkreisausschussvorsitzende Ferdinand Augustin zahlreiche Gäste aus den verschiedenen Fachverbänden im Öffentlichen Dienst begrüßen. Als Ehrengäste erschienen der Beamtenbundkreisausschuss-Ehrenvorsitzenden und Altoberbürgermeister Dieter Görlitz, der ehemalige stellvertretende Bürgermeister Peter Volkmer, der stellvertretende Landrat Roman Fischer. Aus dem Kreis der Jugendvertretung waren die Bezirksjugendleiterin Julia Ebner-Dischinger sowie aus der Kreisjugendleitung Martin Peschl und Roland Kufner anwesend. Als Referenten konnte Augustin den neuen Staatsminister für Unterricht und Kultus, BRK-Kreis- und Bezirksvorsitzender und stellvertretenden Beamtenbundkreisausschussvorsitzenden Bernd Sibler, MdL, sowie den Stadtrat, VdK-Kreisvorsitzenden und CSU-Landtagslistenkandidaten Oliver Antretter gewinnen.

Bernd Sibler, MdL, der seit circa einem Monat neuer bayerischer Kultusminister ist, selbst Lehramt an Gymnasien (Deutsch/Geschichte) an der Universität Passau studierte und ausgebildeter Lehrer ist, freute sich über die zahlreichen Glückwünsche und hob hervor, dass er nun Minister des „größten Beamtenapparates“ in ganz Bayern gefolgt von Polizei und Finanzwesen ist. Da die Beamten eine besondere Loyalitätsverpflichtung gegenüber dem Staat haben, betonte Sibler, dass der Freistaat auch eine besondere Fürsorgeverpflichtung gegenüber seinen Beamten und Beschäftigten habe. Er bedankte sich für den geleisteten Dienst und die gute Arbeit der Beamten und Beschäftigten des Öffentlichen Diensts.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018 konnte man zahlreiche Verbesserungen zur Stärkung des Öffentlichen Diensts umsetzen. Zu nennen sind ein Programm zur Unterstützung und Gewinnung von IT-Kräften, unter anderem auch im Hochschulbereich sowie in der dritten Qualifikationsebene, die Erhöhung der Ballungsraumzulage rückwirkend zum 1. Januar 2018 um 50 Prozent und die Schaffung zusätzlicher Staatsbedienstetenwohnungen. Sibler ging auch auf die Behördenverlagerung ein, die für den Regierungsbezirk Niederbayern sieben Verlagerungsprojekte im Umfang von 395 Arbeitsplätzen vorsieht. Für den Raum Deggendorf soll die Autobahndirektion Südbayern mit 160 Mitarbeitern bis zum Jahr 2025 aufgebaut werden. Wichtig war Sibler dabei zu betonen, dass niemand gegen seinen Willen nach Deggendorf versetzt wurde und in Zukunft wird. Im Bereich der Stellenhebungen wurden rund 41.500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten ausgebracht.

Bernd Sibler ging auch auf Stellenmehrungen ein. Im Bereich der Inneren Sicherheit/Polizei konnte zum 01. März 2018 ein Einstellungsrekord von 963 Polizistinnen und Polizisten verzeichnet werden; darunter auch jeweils zwei neue Kräfte für die Polizeiinspektionen in Deggendorf und Plattling. Zum 01. September 2018 werden weitere 800 Neueinstellungen folgen. Diese Erhöhung setzt sich aber fort. Zu den bereits beschlossenen 2.000 Stellen für die Bayerische Polizei hat der neue Ministerpräsident Dr. Markus Söder zuletzt angekündigt, dass weitere 1.000 Stellen für die Bayerische Grenzpolizei kommen. Im Bereich Bildung folgen in den kommenden Jahren 2.000 zusätzliche Stellen an den bayerischen Schulen sowie durch die „Bildungsoffensive Plus“ weitere 2.000 neue stellen.

Zudem wolle man die Schulsozialarbeit mit 500 Kräften stärken. Der Staatsminister sieht für die kommende Zeit Herausforderungen durch den demographischen Wandel. Sehr wichtig sei ihm die Ausbildung von qualifizierten Nachwuchskräften im Öffentlichen Dienst. Die Studierendenzahlen seien in den letzten Jahren stark angestiegen – beispielsweise an der Technischen Hochschule Deggendorf von 2.264 im Dezember 2007 auf 5.261 im November 2017. In der Steuer- und Staatsfinanzverwaltung befindet sich derzeit zum Beispiel eine Rekordzahl von Anwärtern der zweiten und dritten Qualifikationsebene in der Ausbildung. Erhebliche Stellenmehrungen bedarf es zum Ausgleich von anstehenden Altersabgängen. Sibler seien attraktive Beschäftigungsbedingungen durch eine gute Besoldung und ein innovatives und leistungsorientiertes neues Dienstrecht wichtig. Er hob die 1:1-Übernahme der Tarifergebnisse in den letzten Jahren hervor. In seinen Schlussworten bekräftigte Sibler, dass Bayern ein „fairer Partner“ für die Beschäftigten sei.

Im Anschluss daran stellte sich der CSU-Landtagslistenkandidat Oliver Antretter vor. Als Stadtrat und Integrationsbeauftragter der Stadt Deggendorf konnte er die besten Grüße von Oberbürgermeister Dr. Christian Moser übermitteln. Da sich Antretter lange Jahre im Polizeidienst befindet, kenne er die Situation der Beamten und des Öffentlichen Dienstes. Erfahrungen in diesem Bereich hat er ebenfalls in seiner Eigenschaft als VdK-Kreisvorsitzender. Antretter betonte die Wichtigkeit des Einsatzes des Beamtenbunds und der Fachgewerkschaften zur Sicherung der Pensionen. Auch solle auf Besonderheiten in den einzelnen Beamtenbereichen Acht gegeben werden.

In einer anschließenden Diskussion standen die beiden Referenten den anwesenden Gästen für Fragen bereit. Nach der Bekanntgabe des Jahresberichts durch Schriftführer Oskar Mühlbauer und des Kassenberichts durch Kassier Franz Schlehner wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

Als besonderen Veranstaltungshöhepunkt neben zahlreichen weiteren Veranstaltungen wurde die letzte Frühjahrsversammlung mit Referent Gemeinderat Thomas Erndl angeführt, der im Herbst 2017 als Nachfolger von Bartholomäus Kalb neu gewählter örtlicher Abgeordneter im Deutschen Bundestag wurde. Aus der Jugendarbeit können Veranstaltungen wie die Besichtigung der Sternwarte Winzer mit Prof. Dr. Robert Geigenfeind (THD) und Gerhard Dietrich im Herbst 2017 sowie eine Gesprächsrunde zum 40-jährigen Jubiläum der Uni Passau mit dem damaligen Staatssekretär Bernd Sibler, MdL, und Universitätspräsidentin Prof. Dr. Carola Jungwirth im Frühjahr 2018 genannt werden.

Ferdinand Augustin, der jährlich auch immer an einer Konferenz der Kreisausschussvorsitzenden in München mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann teilnimmt, zog abschließend eine sehr positive Bilanz der Arbeit des Beamtenbundkreisausschusses Deggendorf, kündigte zukünftige Veranstaltungen an (z. B. Frühlingsfestbesuch usw.) und freute sich das zahlreiche Erscheinen der zahlreichen Gäste.


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