Landkreistagspräsident Christian Bernreiter ist auf 180. Seit Jahren das gleiche Trauerspiel: Entscheidungen von Theoretikern im Bund kämen die Bürger im ländlichen Raum teuer zu stehen. Dies gelte insbesondere dann, wenn es um eine Kernaufgabe der kommunalen Daseinsversorge ginge: die medizinische Versorgung.
DEGGENDORF Echte Hoffnung hätte der Koalitionsvertrag gemacht. „In den Anfängen seiner Verhandlungen hatte der Bund darin eine vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen angekündigt“, so Bernreiter. Die wachsende Schere zwischen Erlösen und Kosten sei das Grundproblem, das damit hätte angepackt werden können. Es sei viel zu wenig Geld im System der Krankenhäuser. Zwischenzeitlich seien aber nicht nur diese Hoffnungen zunichte gemacht, es sei noch viel schlimmer gekommen. „Derzeit ist nicht klar, wer uns die Mehrkosten für den Tarifabschluss (7,5 Prozent) bezahlen wird. Allein für mein Klinikum würden die Tarifsteigerungen in der 1. Stufe 1,8 Millionen Euro Mehrausgaben nur für die Pflege bedeuten. Wohl gemerkt ohne die Ärzte“, so Bernreiter.
Im gleichen Moment käme Bundesgesundheitsminister Spahn mit einer Senkung der Krankenkassenbeiträge um die Ecke. Viele der kleineren Häuser würden heute schon blutrote Zahlen schreiben! Die Ankündigungen aus Berlin würden den Häusern im ländlichen Raum die Geschäftsgrundlage entziehen. Und als wäre das Fass nicht schon längst übergelaufen, kündige der Gemeinsame Bundesausschuss, das Selbstverwaltungsorgan von Kassen und Ärzten, auch noch eine Reform der Notfallstrukturen in den Krankenhäusern an, die die Flächenversorgung noch mehr benachteiligen würde. Rund 500 Häuser sollten aus der Notfallversorgung genommen werden. Das heißt für tatsächliche Notfallleistungen nicht mehr angemessen bezahlt werden. Darüber hinaus würde ein Stufensystem eingeführt, das Spezialisierungen bevorzugen würde.
„Wer soll für die Grund- und Regelversorgung unserer Häuser noch einstehen, wenn es diese nicht mehr gibt? Die Grund- und Regelversorgung ist nach heutigem Stand ein Minusgeschäft. Es werden sich kaum Spezialisten finden, die hier einsteigen wollen. Berlin verschließe im Krankenhausbereich einfach die Augen und Ohren. Der Gesundheitsbereich brauche eine Langzeittherapie, sonst würde es gefährlich werden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.
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