GroKo-Gezerre wirkt sich auch auf die Arbeitslosen aus. Der Grund: Unklare Haushaltslage.
DEGGENDORF Das ist hart! Hartz IV-Empfänger, die nach langer Zeit endlich eine Arbeitsstelle in einer Stadt bekommen haben, bekommen seit 6. März keine Umzugskosten mehr vom Jobcenter bezahlt. Der Grund: Es ist (noch) kein Geld dafür da!
Diese bittere Pille musste auch Dennis P. schlucken. Der staatliche geprüfte Techniker hat über ein Jahr nach einer geeigneten Arbeitsstelle gesucht. Letztendlich hat er nun einen Job gefunden.
Also wurde er beim Jobcenter Deggendorf vorstellig. „Da diese Stelle im Allgäu sitzt, wollte ich mit der Abgabe einer Kopie des Arbeitsvertrages gleichzeitig schon mal die Übernahme der Umzugskosten beantragen“, berichtet er dem Wochenblatt. Pustekuchen! Ihm wurde mitgeteilt, dass es derzeit einen Stopp von Anträgen für Pendel- und Umzugskosten gibt. „Ich selbst war nun über einem Jahr auf der Suche nach einer neuen geeigneten Arbeitsstelle und habe diese endlich auch gefunden“, sagt Dennis P. Jedoch liege die Arbeitsstelle zweieinhalb Stunden entfernt von Deggendorf. Darum werde ein Umzug unausweichlich sein. „Aber die Frage ist, wie soll jemand wie ich dies bewerkstelligen? Mit dem Geld des Hartz IV komme ich ja so schon kaum aus, wie soll ich da dann noch einen Umzug bezahlen?“, staunt er über den Stopp der Annahme von Umzugskosten.
Haushaltsmittel sind noch nicht vorhanden
Die Sprecherin der Arbeitsagentur in Deggendorf, Erika Kriebel, bestätigt gegenüber dem Wochenblatt den allgemeinen Stopp. „Pflichtleistungen müssen natürlich immer bezahlt werden“, erklärt die Pressesprecherin. Selbstverständlich könne man beim Jobcenter auch einen Antrag auf Übernahme der Umzugskosten stellen. Hier handle es sich jedoch um Ermessensleistungen, die nur übernommen werden können, wenn Haushaltsmittel dafür vorhanden sind. „Und da ist es so, dass die verfügbaren Haushaltsmittel für 2018 noch nicht bekannt sind“, so Erika Kriebel.
Diese Situation sei zwar jedes Jahr ähnlich, doch die Mittel würden generell von Jahr zu Jahr etwas weniger werden. In diesem Jahr wirken sich zudem die GroKo-Verhandlungen auf die Haushaltsmittel des Jobcenters aus.
„Erst wenn der Topf wieder gefüllt ist, können wir im Rahmen des nötigen Ermessens wieder zahlen“, erklärt die Pressesprecherin.
„Das ist für uns auch nicht befriedigend“, bedauert sie. Doch das Jobcenter wolle auf keinen Fall, dass die Arbeitsaufnahme von Dennis P. deswegen den Bach runter geht. Er solle sich deshalb noch einmal mit seinem Vermittler in Verbindung setzen, damit Wege ausgelotet werden können, die Arbeitsaufnahme im Allgäu zu retten.
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