Haushaltsausschuss im Landtag sagt ja zu 82 neuen Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten.
BAYERN Wie Staatssekretär und Landtagsabgeordneter Bernd Sibler informiert, hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags seinen Segen für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten gegeben. „Das heute im Haushaltsausschuss beschlossene Haushaltsgesetz legt den Grundstein für die Schaffung 82 neuer Stellen, davon sind 50 neue Richterstellen. Die restlichen 32 Stellen sollen unter anderem den Geschäftsstellen der Gerichte und der Aufstockung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort zu Gute kommen“, berichtete Bernd Sibler nach dem Entscheid am Donnerstag, 8. Februar.
Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, werden die 50 neuen Richter vor allem an den sechs erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten in Ansbach, Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg zum Einsatz kommen. „Bayern sorgt damit für eine weitere Entlastung an den Verwaltungsgerichten. Das zusätzliche Personal wird helfen, die Abarbeitung offener Asylverfahren weiter zu beschleunigen“, bewertet Bernd Sibler die Personalverstärkung.
Vor allem im letzten Jahr ist die Zahl der Asyleingänge bei den Verwaltungsgerichten angestiegen. 2015 waren es rund 11.000 neue Verfahren jährlich, 2017 hingegen 56.000 Eingänge bayernweit. Im Doppelhaushalt 2015/2016 und im Nachtragshaushalt 2016 wurden deshalb insgesamt 66 Richterstellen zur Verfügung gestellt. Die abgearbeiteten Verfahren nahmen deshalb deutlich zu. „Nun wurde noch einmal kräftig in die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichte investiert. Bayern beweist hier Handlungsfähigkeit“, so Staatssekretär Sibler.
Um den Gerichten eine flexible Handhabung zu ermöglichen, sollen die Stellen auf Abruf zur Verfügung stehen und können schrittweise und je nach Bedarf besetzt werden.
Die Zahl der neuen Asylverfahren bei den Gerichten ging zuletzt wieder zurück. Für das Jahr 2018 werden laut Bayerischem Innenministerium nur rund 20.000 neue Asylverfahren erwartet. Die neuen Stellen sollen den Gerichten auf jeden Fall so lange zur Verfügung stehen, wie sie für den Abbau der Altfälle benötigt werden.
Deggendorf
