Statement
Das sagt die Regierung zur Asyl-Demo

21.12.2017 | Stand 03.08.2023, 15:58 Uhr
−Foto: Foto: Hannes Lehner

Die Regierung von Niederbayern weist die Proteste von Flüchtlingen aus Sierra Leone im Bayerischen Transitzentrum Deggendorf entschieden zurück.

DEGGENDORF Nach der Demonstration von Asylbewerbern aus Sierra Leone am Mittwoch, 20. Dezember, in Deggendorf hat sich erneut die Regierung von Niederbayern zu Wort gemeldet.

Folgend das Statement der Regierung:

Es geht um die Durchsetzung des Asylrechts. Die protestierenden Flüchtlinge aus Sierra Leone wollen die Anwendung des Asylrechts nicht akzeptieren.

Auslöser war die versuchte Rückführung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone in das EU-Land Italien im sogenannten Dublin-Verfahren. Die Kritik an Unterbringung und Verpflegung ist vorgeschoben.

Die nach der versuchten Überführung eines Asylbewerbers aus Sierra Leone nach Italien geäußerten Kritikpunkte an der Unterbringung und Betreuung im BTZ Deggendorf sind konstruiert:

• Die Verpflegung wird von Asylbewerbern anderer Nationalitäten und insbesondere von Mitarbeitern der Regierung von Niederbayern, die ebenfalls in dieser Kantine essen, nicht kritisiert. Die Asylbewerber aus Sierra Leone sind überwiegend muslimischen Glaubens. Daher gibt es in der Kantine des BTZ kein Schweinefleisch. Auf Wunsch der Asylbewerber aus Sierra Leone gibt es sehr oft Hähnchen bzw. Putenfleisch. Insbesondere wird der Ramadan berücksichtigt.

•Die Hygiene ist gewährleistet, soweit dies in der Verantwortung der Verwaltung liegt. Alle Bereiche – insbesondere die Sanitäranlagen – werden zweimal täglich an sieben Tagen der Woche durch einen professionellen Reinigungsdienst gesäubert. Für die Reinigung ihrer Zimmer sind die Bewohner selbst verantwortlich.

•Die ärztliche Versorgung erfolgt durch Sprechstunden im BTZ, in denen Medikamente entweder direkt ausgegeben oder per Rezept verschrieben werden. Bei einem weitergehenden ärztlichen Bedarf wird ebenso wie bei anderen Patienten an Fachärzte überwiesen.

•Jugendliche und junge Erwachsene erhalten auf dem Gelände des BTZ Schulunterricht (Grund- Mittel- und Berufsschule).

•Die Zimmer im BTZ sind im Durchschnitt mit drei Personen pro Zimmer belegt.

Deggendorf