Schlagabtausch
Jamaika schlägt Wellen bis Deggendorf

22.11.2017 | Stand 31.07.2023, 11:34 Uhr
−Foto: Foto: Hannes Lehner

Die geplatzten Jamaika-Gespräche sorgen für einen Schlagabtausch in Deggendorf.

DEGGENDORF Nachdem die FDP die Verhandlungen platzen ließt, übte JU-Bezirkschef Paul Linsmaier Kritik an den Liberalen. Linsmaier sagte: „Wer sich um ein politisches Mandat bewirbt und es bekommt, hat auch Verantwortung. Die Aufgabe eines jeden Politikers ist es meiner tiefen Überzeugung nach, dem Land, der Kommune bzw. den Bürgern zu dienen und nicht aus eigenen taktischen Überlegungen zu handeln. Im Bundestag sitzen jetzt drei Parteien (SPD, FDP und AfD) die erklären, nicht regieren zu wollen, das ist verantwortungslos.“ Es könne doch nicht sein, sein, dass sich die Hälfte der Fraktionen in den Bundestag wählen lässt und dann sagt: Aber regieren wollen wir nicht - ja warum haben sich denn SPD, FDP und AfD dann wählen lassen?

Das hat nun FDP-Kreischef Kenneth Kooter auf den Plan gerufen. Es sei beeindruckend, wie unqualifiziert sich die CSU Deggendorf in Form von Herrn Linsmaier über die Sondierungsgespräche äußert, schreibt Kooter in seiner Stellungnahme

„Wir wissen, wie jeder andere auch, dass die CSU gerne Merkel-Bashing betreibt“, so der Kreisvorsitzende. „Wenn es aber darauf ankommt, werfen Sie ihre eigenen Grundsätze über Bord, und zwar für Posten und Pöstchen.“

Die FDP habe das einmal gemacht und wurde dafür vollkommen zurecht vom Wähler 2013 abgestraft.

Kooter: „Wir haben daraus gelernt, unseren Wählern und Prinzipien treu zu bleiben. Deutschland soll nicht zum Zahlmeister Europas degradiert werden, unbegrenzt Flüchtlinge im Land aufzunehmen und die Kommunen alleine mit den Belastungen zurück zu lassen.“ Mit dem Satz, „Wir schaffen das!“ sei eben nicht alles erledigt.

„Wenn wir nichts von unseren Vorstellungen und Wahlthemen in einer ,Koalition des immer weiter so‘ für Deutschland durchsetzen können, so haben wir durchaus die Verantwortung gegenüber unseren Wählern, in die Opposition zu gehen“, findet der Deggendorfer Liberale.

Die FDP sei zur Regierungsbildung bereit, wenn es eine Koalition der Vernunft und nicht der Grün-Schwarzen Wunschträume ist!

Kooter: „Wann wird die CSU mal wieder ihrem Wählerauftrag gerecht? Oder sieht sie sich durch ihre Untätigkeit als AfD Wahlhelfer um bei Neuwahlen mit ihnen zu koalieren?“

Deggendorf