Der Bezirksausschuss der Jungen Union Niederbayern lehnt in seinem am Sonntag, 29. Oktober, in Plattling einstimmig beschlossenen Positionspapier unter anderem einen weiteren Zuzug in die Sozialsysteme ab.
PLATTLING Bei der Bezirksausschusssitzung der Jungen Union Niederbayern bereitete sich der Verband auf die anstehende JU-Landesversammlung vor. Paul Linsmaier sagte in diesem Zusammenhang bei einhelliger Zustimmung: „Die CSU muss wieder die Stimme der Menschen werden und den Fokus auf soziale Themen wie Rente oder Pflege legen. Wir wollen auf der Landesversammlung mit unseren Parteispitzen intensiv und kritisch darüber diskutieren.“
Einstimmig beschlossen wurde folgendes Positionspapier:
Positionierung
Unser Motto „näher am Menschen“ muss in den Bereichen Soziales, Pflege, Rente, etc. wieder klarer zum Ausdruck kommen.
Die Existenzängste und Sorgen der Bürger sind nicht rechts oder links sondern ein Vertrauensverlust in die etablierten Parteien, verbunden mit der Wahrnehmung „wir da unten und ihr da oben“.
Glaubwürdigkeit
Das wertvollste Gut in der Politik ist die Glaubwürdigkeit, welches in den letzten Jahren an vielen Stellen verspielt wurde, bspw.: Wahl des Bundespräsidenten, 3. Startbahn, Bundeswehrreform, Atomausstieg, Donauausbau, Homoehe, G8/G9 Diskussion, Maut, Steuersenkung, Studiengebühren, etc.
Glaubwürdigkeit muss vor Regieren stehen.
Es muss wieder klar werden, wofür wir stehen und diese Positionierung auch umgesetzt werden.
Die Bürger müssen wieder erkennen können, welchen Plan die Politik für Deutschland und Bayern hat und verfolgt.
Jamaika
Die CSU ist in diesem Vierparteien-Bündnis der einzige Garant für die innere Sicherheit. Es dürfen daher keine Beschlüsse zur Lockerung oder Gefährdung der inneren Sicherheit in den Sondierungs- und/oder Koalitionsverhandlungen gefasst werden.
Die Sondierungen und eine mögliche Jamaika-Regierung bieten der CSU die Chance, zwischen den elitären gut-Verdiener Parteien, als Stimme der Vernunft und des kleinen Mannes wahrgenommen zu werden.
Zuwanderung
Einen weiteren Zuzug in unsere Sozialsysteme darf es nicht geben.
Einen Familiennachzug lehnen wir ab.
Für Fachkräfte brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.
Der Freistaat muss konsequenter und schneller abschieben.
Politischer Umgangston
Die Medien müssen aufhören, AfD Wähler zu beschimpfen und zu verunglimpfen.
Jeder Wähler hatte einen individuellen Grund, mit dem man sich auseinandersetzen muss.
Sachauseinandersetzungen um die besten Konzepte müssen vor persönlicher Kritik stehen.
Mitbestimmung
Die Parteiführung hat sich an Parteitagsbeschlüsse zu halten.
Wir fordern eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag.
Köpfe
Die CSU wird in den Themenbereichen Wirtschaft, Außen- und Verteidigungspolitik und Soziales nicht mit durchsetzungsstarken und positionsfesten Politikern in Verbindung gebracht und hat daher in den letzten Jahren an vielen Stellen Profil verloren.
Wir fordern auf Landes- und Bundesebene das Einwechseln (insbesondere junger) Mandatsträger und Kabinettsmitglieder.
Deggendorf
