Unbequem für Bad Reichenhall
Wahlergebnis der Stadtratswahl wird berichtigt

15.07.2020 | Stand 24.07.2023, 14:24 Uhr
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Wahlprüfungsbehörde stellt fest: Friedrich Hötzendorfer wurde zum Stadtrat gewählt, Werner Huber - bereits zum 2. Bürgermeister bestimmt - ist erster Listennachfolger

Bad Reichenhall. Aufgrund des knappen Wahlergebnisses bei der Stadtratswahl am 15. März 2020 zwischen den Bewerbern Werner Huber und Friedrich Hötzendorfer (beide FWG) hat das Landratsamt Berchtesgadener Land die von Amts wegen veranlasste Prüfung – was die Stimmvergaben auf die beiden Bewerber betrifft – auf alle von den Wahlvorständen beschlussmäßig behandelten Stimmzettel und alle von den Briefwahlvorständen per Beschluss zurückgewiesenen Wahlbriefe ausgedehnt.

Die Wahlprüfungsbehörde kam zu dem Ergebnis, dass auf den Bewerber Hötzendorfer 1.610 Stimmen und auf den Bewerber Huber 1.609 Stimmen fallen und damit Hötzendorfer zum Stadtrat gewählt ist, während Huber erster Listennachfolger ist.

Ursprünglich erhielten die Bewerber Werner Huber und Friedrich Hötzendorfer im Wahlvorschlag der FWG beide 1.607 Stimmen. Nach Losentscheid stellte der Wahlausschuss fest, dass Werner Huber Stadtratsmitglied und Friedrich Hötzendorfer erster Listennachfolger wird. Huber hat das Amt angenommen und wurde in der Folge vom Stadtrat zum 2. Bürgermeister gewählt.

Am Mittwoch, 15. Juli, hat der Gemeindewahlleiter Thomas Maltan das neue vorläufige Ergebnis in einer auf der Internetseite der Stadt Bad Reichenhall sowie im Schaukasten auf dem Rathausplatz einsehbaren Bekanntmachung verkündet. Damit beginnt formell die einwöchige Frist, innerhalb der der Bewerber Hötzendorfer darüber entscheiden kann, ob er das Mandat annehmen möchte oder nicht.

Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des abschließenden Wahlergebnisses sowie der Form der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses für die Wahl des Stadtrats findet am Donnerstag, den 23. Juli, um 16.00 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt.

Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung äußert sich zu den Vorgängen wie folgt: „Ich habe den Stadtrat der Stadt Bad Reichenhall über das Ergebnis der vom Landratsamt veranlassten Überprüfung informiert. Diese Nachricht hat freilich eine gewisse Überraschung ausgelöst, aber es ist eben so, wie es vor Wahlen zu Recht gesagt wird: Jede Stimme zählt! Daher ist dem Wählerwillen Rechnung zu tragen und das Ergebnis zu korrigieren. Aus meiner persönlichen Perspektive kann ich nur sagen, dass es sehr bedauerlich wäre, wenn der Kollege Huber sein Amt verlieren müsste: Wir haben in den ersten Wochen schon eine recht gute Zusammenarbeit in kollegialer, ja freundschaftlicher Atmosphäre gehabt. Um nicht missverstanden zu werden: Ich habe auch in der Vergangenheit mit dem Kollegen Hötzendorfer gut und konstruktiv zusammengearbeitet und schätze ihn sehr. Von dem her kann und will ich die weiteren Entscheidungen der Bewerber nicht beeinflussen, sondern werde deren Ergebnisse abwarten und dann in guter Weise damit umgehen.“

Berchtesgadener Land