Der CSU-Kreisverband Berchtesgadener Land fordert beim Artenschutz eine breitere Diskussion: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wünscht sich Ehrlichkeit und Handeln jedes Einzelnen
LANDKREIS BGL/MÜNCHEN „Der Erhalt der Artenvielfalt bewegt viele Menschen – auch mich“, so die CSU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Michaela Kaniber. „Uns alle verbindet das gemeinsame Ziel, den Rückgang der Arten zu stoppen. Nur über die Wege dorthin gibt es unterschiedliche Meinungen.“ Eine Überschrift, die jeden Leser einfängt: Das ist dem Volksbegehren gelungen. „Rettet die Bienen“ trifft den Zeitgeist und verleitet mit Emotionen zur Beteiligung. Die damit verbundenen Forderungen gehen dem CSU-Kreisverband aber längst nicht weit genug. „Die Diskussion ist richtig und wichtig. Aber Artenschutz geht jeden an. Da legen die Initiatoren bedauerlicherweise wenig Weitblick an den Tag“, so die Landwirtschaftsministerin. Stattdessen stehen Forderungen im Raum, die in erster Linie auf die Landwirte abzielen. Vor allem die klein strukturierte Landwirtschaft, wie sie im Berchtesgadener Land verbreitet ist, sieht Kaniber an den Pranger gestellt. Daher werde sie das Volksbegehren nicht unterstützen.
Mit dem Volksbegehren werde zudem suggeriert, dass der Freistaat untätig sei; dem sei mitnichten so: „Wir haben als CSU schon viel angestoßen: mit dem Blühpakt Bayern, der deutschlandweit ersten Wildlebensraumberatung, dem Aktionsprogramm Insektenschutz und unseren einzigartigen Förderprogrammen, die dazu führen, dass bereits heute jeder zweite bayerische Landwirt freiwillig an Agrarumweltmaßnahmen teilnimmt.“ Damit sei die Zahl der Bienenvölker und Imker in Bayern stark angestiegen, so Michaela Kaniber. Mit annähernd 10.000 Biobetrieben sei der Freistaat flächenmäßig außerdem absoluter Spitzenreiter in Deutschland.
Kaniber weist auf das Kleingedruckte im Volksbegehren hin: Dass der Gesetzesvorschlag als Chance für die Landwirtschaft dargestellt wird, sei ein Trugschluss. Denn der darin geforderte rasche, massive Ausbau an Ökolandbau würde letztlich den Biobetrieben schaden. „Das gibt der Markt noch gar nicht her, dafür müssten viel mehr Verbraucher Bioprodukte einkaufen“, erklärt Michaela Kaniber. Schon jetzt könnten manche Biomolkereien keine Bio-Milch mehr aufnehmen. „Ich möchte auch im Biobereich keinen Preisverfall riskieren.“
Besonders drastisch greift der Gesetzesvorschlag in die Bewirtschaftung ein. So dürfte auf zehn Prozent der Grünlandfläche des gesamten Freistaats vor dem 15. Juni nicht mehr gemäht werden. Zusätzlich dürfte jegliches Grünland in ganz Bayern nach dem 15. März nicht mehr gewalzt und ab einem Hektar Größe nur noch von innen nach außen gemäht werden. Ausnahmen sieht das Volksbegehren nur in extremen Hanglagen vor. „Solche konkreten Verboten mit Datumsangaben, die dann landesweit gültig wären, sind absolut praxisfremd“, so Kaniber. „Wenn beispielsweise in Berchtesgaden noch Schnee liegt, herrschen am Untermain schon seit Wochen Frühlingstemperaturen.“
Generell wünscht sich die Landwirtschaftsministerin mehr Ehrlichkeit von der Gesellschaft und spricht damit jeden einzelnen an: „Wir schaffen Artenvielfalt nur, wenn wir uns selbst kritisch hinterfragen. Wie leben wir? Wie wohnen wir? Wie bewegen wir uns fort? Und vor allem: Wo und was kaufen wir ein?“ Wer sich für mehr Biobetriebe im Freistaat ausspricht, müsse auch Bioprodukte aus bayerischer Herkunft einkaufen. Wer Artenschutz fordert, müsse seine eigene Vorgehensweise auch dementsprechend anpassen. Mähroboter oder Steingärten, wie man sie in Wohnsiedlungen oft sehe, fördern nicht gerade die Artenvielfalt, so die Staatsministerin. „Ich persönlich schlage eine breite Diskussion vor, damit wir die Thematik gesamtgesellschaftlich angehen. Industrie, Gewerbe, Kommunen und Privathaushalte sind genauso gefragt, wenn es darum geht, den Artenschutz zu fördern. Es reicht nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Und eine Unterschrift allein rettet noch lange keine Biene.
Im CSU-Kreisverband ist man überzeugt, dass ein weitaus umfassenderes und kooperatives Konzept von Nöten ist. Umweltschutz müsse gemeinsam mit den Bauern geschehen – und nicht über deren Köpfe hinweg, so die Kreisvorsitzende. „Unsere Bauern werden sich der Herausforderung stellen. Aber unsere Bauern sind es auch, die tagtäglich in der Natur und mit der Natur arbeiten. Sie sind es, die maßgeblich zur Bewahrung unserer Schöpfung beitragen. Unser Weg lautet: Wir unterstützen unsere Bauern, bewahren die Schöpfung und stärken die bäuerliche Kultur im Land.“ Dieses Konzept helfe nicht nur Bienen, sondern der Artenvielfalt insgesamt, ist Kaniber überzeugt. „Wir bearbeiten das Anliegen umfassender und nehmen gleichzeitig alle Beteiligten mit – vom ehrenamtlichen Naturschützer bis zum Landwirt.“ Die Landwirtschaftsministerin weist noch einmal darauf hin, dass Insekten- und Artenschutz nur kooperativ und nicht konfrontativ gelingen werde. „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass Natur und bäuerliche Landwirtschaft im Einklang geschützt werden. Ich möchte dabei den Zusammenhalt fördern und für Verständnis werben.“
Berchtesgadener Land