Vor knapp 100 Jahren, am 8. November 1918, rief der Sozialdemokrat und erste Ministerpräsident Kurt Eisner in München den Freistaat Bayern aus. Mit der Abschaffung der Monarchie legte er in der jungen Republik den Grundstein für die Demokratie unter dem weißblauen Himmel.
TRAUNSTEIN Zusammen mit zahlreichen ehrenamtlich engagierten Bürgern aus Vereinen, Verbänden und Organisationen im Landkreis feierte die Landtagsfraktion der Bayern-SPD das Jubiläum in Traunstein. Ehrengast Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der Bayern-SPD im Landtag, nutzte zusammen mit dem betreuenden SPD-Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch aus Mühldorf die Gelegenheit zu einem flammenden Appell auf die Bedeutung und Errungenschaften der Demokratie.
Knoblauch hob in seiner Begrüßung hervor, dass die ehrenamtlich engagierten Bürger eine wichtige Stütze, Grundlage und Kitt unserer Gesellschaft seien: „Unsere Lebensqualität hängt davon ab, wie sich Menschen im Rahmen unserer Verfassung engagieren.“ Traunsteins Oberbürgermeister Christian Kegel warnte davor, „die Errungenschaften der Demokratie leichtfertig aufs Spiel zu setzen“. Sepp Parzinger aus Bergen, SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl, rief ins Gedächtnis, dass seine Partei seit 1892 in der Region aktiv sei. Arbeiter der Traunsteiner Saline, der Maxhütte in Bergen und Holzknechte aus Ruhpolding seien treibende Kräfte gewesen. Zusammen mit anderen hätten sie für wichtige Errungenschaften des heutigen Sozialstaats gekämpft. Bezahlbarer Wohnraum, die Besserstellung von Pflegekräften und Gegenwehr gegen die zunehmende Zahl befristeter Arbeitsverträge für junge Leute seien heute Themen für die SPD.
„Ohne die Vereine und Ehrenamtlichen wäre unser Sozialwesen nicht so deutlich ausgeprägt“, erklärte Markus Rinderspacher in seiner Festrede. Um die Errungenschaften der Demokratie deutlich zu machen, habe die SPD-Fraktion den Gesetzesantrag eingebracht, den 8. November als einmaligen Nationalfeiertag festzulegen. Und dafür nur Populismus-Vorwürfe geerntet. Ausführlich ging Rinderspacher auf die Ereignisse des Demokratie-Geburtstags vor 100 Jahren ein. Inmitten von 100.000 Demonstranten auf der Theresienwiese habe Eisner die berühmten Worte gesprochen „Bayern ist fortan ein Freistaat“ und damit die Wittelsbacherherrschaft nach 738 Jahren beendet.
Der Fraktionschef erinnerte auch an Wilhelm Hoegner, den „Vater der Bayerischen Verfassung“, und weitere „Helden der Demokratie“. „Nur wer weiß, unter welchen Entbehrungen und welchem persönlichem Einsatz unser heutiger Wohlstand und unsere Sicherheit erkämpft wurden, kann den Wert der Demokratie ermessen.“ Die Nähe zum 9. November, dem Schicksalstag der Deutschen mit Hitlerputsch und Reichspogromnacht mache die Brüchigkeit demokratischer Errungenschaften deutlich. Dies gelte auch heute wieder mit Blick auf das Stärkerwerden autokratischer und europafeindlicher Kräfte und der Krise der Volksparteien. „Aus Parteimüdigkeit ist Demokratieskepsis geworden“, erklärte Rinderspacher.
Die Vorwürfe von Bürgern, dass sich Politiker in Parteizirkeln abschotten und nurmehr „Marionetten der Wirtschaft und Großkonzerne“ seien, müssten ernstgenommen werden. Rinderspacher sprach sich für eine „Globalisierung der Gerechtigkeit“ aus, für mehr Dialog und die Einbeziehung von Bürgerforen, die Stärkung der Belange der Kommunen durch höhere Beteiligung am Steueraufkommen und einer programmatischen Verjüngung. „Wir müssen weniger Staatspartei sein und wieder stärker eine soziale Bewegung werden“. Mehr denn je, so der Fraktionschef, gelten die berühmten Worte des früheren SPD-Bundeskanzlers Willi Brandt „mehr Demokratie wagen“.
Berchtesgadener Land