Die Stadt ist dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern beigetreten. Ab sofort übernimmt er – neben der Polizei – die Messung, Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen im Stadtgebiet Traunstein.
TRAUNSTEIN Kommunen sind gemäß Paragraf 88 (Absatz 3, Nummer 2) Zuständigkeitsverordnung dazu berechtigt, Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen und zu verfolgen. Die Mitglieder des Stadtrates haben mehrheitlich beschlossen, dafür dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zunächst probeweise für ein Jahr beizutreten. Nach der Testphase soll eine endgültige Entscheidung über den Verbleib erfolgen.
Seitens der Polizei werden in Städten und Gemeinden immer weniger Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, wenn dann erfolgen sie meist auf überregionalen Straßen mit besonderen Gefahrenstellen oder an Unfallschwerpunkten. Innerorts, etwa in Tempo-30-Zonen, gibt es kaum Kontrollen. Daher sind zahlreiche Kommunen dazu übergegangen, eigene Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen oder diese Aufgabe an Zweckverbände zu übertragen. Im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern sind mehr als 120 Kommunen zusammengeschlossen.
Mit ihrem Beitritt ist der Stadt nun möglich, zum Beispiel vor Schulen, Kindertageseinrichtungen oder Seniorenheimen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und damit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beizutragen.
Der Ruf nach solch innerörtlichen Messungen wurde in der Vergangenheit mehrfach von Seiten der Bevölkerung laut. Mit dem Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern kommt die Stadt nun dieser Forderung nach. Dabei arbeiten derartige Zweckverbände nicht gewinnorientiert, die verhängten Bußgelder erhält die Stadt. Damit sollen die Ausgaben für die Mitgliedschaft im Zweckverband, der sich komplett um Messung, Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen kümmert, gedeckt werden.
Berchtesgadener Land
