Die kürzeste Jahresabschlusssitzung seit Jahrzehnten erlebten die Kreisräte und Zuschauer am Montag, 18. Dezember, in der Realschulaula in Viechtach. Dies lag aber nicht daran, dass der Kreistag wenig zu entscheiden hat, sondern es lag daran, dass die Fraktionen auf einzelne Jahresreden verzichtet hatten. Der älteste Kreisrat Edgar Stecher durfte für alle sprechen.
VIECHTACH Zudem hatte er bereits zu Beginn der Sitzung einen wichtigen Part: Stecher nahm der neuen Landrätin Rita Röhrl den Amtseid ab. Mit der Formel „so wahr mir Gott helfe“ gelobte die Landrätin Treue dem Grundgesetz, der Verfassung des Freistaates und versprach „Gehorsam den Gesetzen“ sowie eine gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Viel Zeit zum Feiern blieb aber nicht. Denn danach musste Röhrl die Sitzung leiten. Begrüßt wurden die Anwesenden noch vom stellvertretenden Landrat Willi Killinger und an diesen übergab Röhrl im Tagesordnungspunkt zwei auch das Wort. Killinger durfte den ehemaligen Landrat Michael Adam offiziell verabschieden. „An einem Tag wie heute, an einem Tag, an dem wir zumindest offiziell Abschied nehmen, da wollen wir uns aber nur mit den guten Tagen befassen“, sagte Killinger eingangs seiner Ansprache und so ging er in der Folge auf die Erfolge Adams ein. Vor allem im Bereich der Infrastruktur habe er viel erreicht, stellte Killinger fest. Er habe gestaltet und nicht verwaltet und auch im Amt habe er moderne Verwaltungsstrukturen geschaffen, so der stellvertretende Landrat weiter. Zum Abschied überreichten Killinger und Röhrl ein Glasgeschenk aus der Glasfachschule Zwiesel an Adam. Das Geschenk habe man ausgewählt, weil Adam sich stets auch für die Schulen eingesetzt hat. Adam bedankte sich dafür, dass er sich im Kreistag verabschieden darf. „Ich denke gerne an die Zeit zurück“, sagte er und stellte fest, dass er freiwillig gegangen sei. Mit Blick auf die neue Landrätin sagte er, dass es zwischen ihr und ihm „mehr Verbindendes als Trennendes“ gibt und direkt zu Röhrl stelle er fest: „Ich glaube, dass Du den Landkreis voranbringen wirst.“
Danach stimmte der Kreistag einstimmig dem zu, dass Michael Adam künftig den Ehrentitel Landrat außer Dienst, kurz a.D., tragen darf. Hier überreichte Landrätin Röhrl eine entsprechende Urkunde an den Landrat a.D.
Mit Personalien ging es weiter. Die Kreisräte entließen die Grünen-Kreisrätin Dagmar Spiewok einstimmig aus dem Amt, nachdem sie dies aus persönlichen Gründen beantragt hatte. Auch hier gab es eine Urkunde vom Landkreis. Mit einem Geschenk und einem Blumenstrauß wurde Spiewok von Röhrl verabschiedet. Röhrl stellte in einer kurzen Ansprache fest, dass mit der Grünen-Rätin auch eine Kämpferin für die Frauenrechte den Kreistag verlässt. Sie wünschte für die Zukunft alles Gute.
Einstimmig wurde für Spiewok die Viechtacherin Eva Bauernfeind als Kreisrätin berufen und nachdem Röhrl auch Kreisrätin war, wurde für sie der Zwieseler Hugo Singer als neuer Kreisrat berufen. Die beiden neuen Räte wurden anschließend vereidigt.
Über die aus dem Ausscheiden von Spiewok und Röhrl notwendigen Umbesetzungen der Ausschüsse wurde nicht mehr einzeln gesprochen. Dies sei im Kreisausschuss vorberaten und allen Kreisräten zugeschickt worden, stellte die Landrätin fest und so votierte das Gremium einstimmig für die geplanten Umbesetzungen. Auch die im Kreisausschuss vorbesprochenen Nachbesetzungen bei der Erwin-und-Gretel-Eisch-Stiftung, der Tierzuchtstiftung, dem Jugendhilfeausschuss und im Jobcenter wurden einstimmig genehmigt.
Einstimmig votierten die Mitglieder auch für eine Resolution. Darin fordert der Kreistag, wie schon zuvor die Landkreisbürgermeister, dass in Viechtach ein Bereitschaftsdienstsitz entstehen soll. Bei der bisher geplanten Neuorganisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist nur ein Sitz in Zwiesel geplant. Dies halten die Kreisräte für nicht ausreichend und fordern von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern eine Nachbesserung.
Krankenhausvorstand Christian Schmitz berichtete im Anschluss von einer Kostensteigerung beim Bau der Mittelspannungsanlage am Klinikum Zwiesel. Statt mit den bisher geplanten 200000 Euro müsse man mit 50000 Euro Mehrkosten kalkulieren, erklärte Schmitz. Man habe sich dazu entschlossen, keine vorrübergehende, sondern eine langfristige Lösung zu suchen, so Schmitz weiter. Auch wenn diese nun Mehrkosten verursachen würde, sei dies langfristig der günstigere Weg, betonte der Vorstand und die Kreisräte stimmten dem einstimmig zu.
Ebenso einstimmig stimmten die Räte für einen neuen Betrauungsakt mit den Arberlandkliniken Zwiesel-Viechtach. Nur mit diesem könnten Fördergelder im Bereich der Geburtshilfe beantragt werden, erklärte Schmitz. Zudem berichtete er von Problemen bei der Antragstellung für die kommenden Jahre. Er warb um politische Unterstützung, da beispielsweise geplant sei, dass nur noch Krankenhäuser mit mehr als 300 Geburten unterstützt werden. Diese Zahl werde aber nicht immer in Zwiesel erreicht. Die Landrätin Röhrl und die Sprecher der Fraktionen signalisierten hier Unterstützung. Man werde das Gespräch mit dem zuständigen Ministerium suchen, versicherte Röhrl.
Die Jahresrechnung des Landkreises mit der Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 25000 Euro und dem Sondervermögen Arberlandkliniken sowie die Entlastung des Landrates wurde im Anschluss einstimmig beschlossen.
Danach gab der Kreisbehindertenbeauftragte Helmut Plenk seinen Bericht ab. Er berichtete davon, dass über zehn Prozent der Landkreisbürger schwerbehindert sind. Auf die steigenden Zahlen müsse man reagieren und bei allen Planungen berücksichtigen, dass die Zahl der Behinderten weiter steige. Er erinnerte auch daran, dass der Landkreis eine Notfallmappe für alle Bürger habe und empfahl jedem eine Patienten- und Betreuungsverfügung auszufüllen, ebenso empfahl er eine Vorsorgevollmacht auszustellen. Landrätin Röhrl dankte Helmut Plenk für seinen Einsatz.
Danach bedankte sie sich – zum Jahresabschluss – bei ihren Kollegen, dem Kreistagsmitgliedern, den Kollegen im Landratsamt und den Mitarbeitern in den Kliniken für ihren Einsatz. Ein besonderer Dank ging an „alle, die an Weihnachten arbeiten müssen“ sowie den ehrenamtlich tätigen Bürgern. Sie bedankte sich auch bei allen Abgeordneten, insbesondere beim Staatsminister Helmut Brunner und beim Bundestagsabgeordneten Alois Rainer für ihre Unterstützung des Landkreises.
Nach den kurzen Dankworten der Landrätin hatte Edgar Stecher das Wort. Er ging zunächst auf die große Politik ein und erinnerte daran, dass heute 40 Prozent der Menschen real weniger verdienen als noch vor einigen Jahren. Er ermunterte die Menschen in der Region und meinte, dass man nicht jammern, sondern selbstbewusst zupacken soll. Nur dann könnten Probleme gelöst werden.
Er lobte den Einsatz der Menschen im Landkreis Regen, von der Nachbarschaftshilfe bishin zum Vereinsengagement, vieles mache die Region besonders lebenswert. Am Ende dankte auch er den Mitarbeitern der Verwaltung und in den Kliniken. Er wünschte im Namen des Kreistages ein friedvolles und fröhliches Weihnachtsfest.
Nach der Kreistagssitzung hatten die Kreisräte selbst noch die Möglichkeit im Gespräch auf das Jahr zurückzublicken. Der Landkreis hatte zum Abschlussessen in die Schulmensa eingeladen und nahezu alle anwesenden Kreisräte nahmen an der Jahresabschlussfeier teil.
mögliche Bildunterschriften:
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Edgar Stecher (re.) nahm der neuen Landrätin Rita Röhrl den Eid ab, mit im Bild (v.li.) Maria Dannerbauer, Günther Weinberger, stellvertretender Landrat Willi Killinger, Franz Baierl und Alexander Kraus. Fotos: Langer/Landkreis Regen
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Verabschiedet wurde auch Dagmar Spiewok (re.), sie bekam von Rita Röhrl ein Geschenk und Blumen.
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Landrätin Rita Röhrl (li.) nahm den beiden neuen Kreisräten Eva Bauernfeind und Hugo Singer den Eid ab.
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Edgar Stecher hielt die Jahresabschlussrede.
Regen
