Die CSU macht Nägel mit Köpfen und legt dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der „Strabs“ vor
BAYERN/LANDKREIS. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, 11. April, eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung beim Landtag eingereicht.
Die Altöttinger MdL Ingrid Heckner schreibt dazu in der Sonderausgabe ihres Newsletters : „Wir entlasten damit die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Wir werden die Kommunen sowohl bei aktuell geplanten Maßnahmen als auch bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen finanziell unterstützen. Stichtag ist der 1. Januar 2018. Wer bis dahin keinen Beitragsbescheid bekommen hat, muss nichts mehr zahlen.
Wir lassen die Kommunen mit den Kosten aber nicht allein, sondern haben eine gerechte Lösung entwickelt. Wir unterstützen die Gemeinden, Märkte und Städte, damit sie auch in Zukunft Straßen sanieren können.“
Mehr Informationen gibt es auf der Website der CSU-Fraktion: www.csu-landtag.de/strabs - von dort kommt man auch zum 23-seitigen „Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“.
Altötting
