Die Europäische Union ist ein Werk des Friedens – das war die Kernaussage der Rede des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn beim Europa-Empfang am Donnerstagabend, 15. März 2018, in Burghausen.
BURGHAUSEN/ALTÖTTING Rund 300 Gäste aus Ehrenamt, Wirtschaft, Gewerkschaft, Verbänden, Behörden und Kommunalpolitik waren der Einladung des Heimatabgeordneten Günther Knoblauch im Namen der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag in den Stadtsaal gefolgt. „Wir haben einen besonderen Europäer zu Gast“, begrüßte Knoblauch den Festredner und dienstältesten Außenminister der EU. Gerade in der Grenzstadt Burghausen sei das Thema „Europa im Wandel – unsere Zukunft in Europa“ sehr wichtig, betonte er.
Das unterstrich auch Erster Bürgermeister Hans Steindl in seinem Grußwort. 2500 Menschen pendeln täglich über die deutsch-österreichische Grenze zur Arbeit nach Burghausen, 80 Prozent beträgt die Exportquote der Burghauser Industrie – „wir sind darauf angewiesen, dass die Handelsverträge eingehalten werden.“ Aber gerade derzeit sei der Europa-Verdruss groß. Europa koste Geld, Finanzmittel fließen nur an andere Regionen, das rücke die Verdienste Europas im Bewusstsein vieler in den Hintergrund. „Wir müssen aufpassen, die europäischen Verfassungswerte wieder in den Vordergrund gerückt werden“, mahnte er, gerade auch im Umgang mit Staaten, wie Ungarn oder Polen, die nur noch ihre nationalen Interessen verfolgen, aber Zuschüsse gerne annehmen.
Trotz aller Probleme ist Europa „das Friedensprojekt“ nach dem 2. Weltkrieg, betonte Jean Asselborn. In vielen Regionen der Welt sei der Friede aber derzeit in Gefahr. Um den Frieden dauerhaft zu sichern, muss es der EU gelingen, auch im Osten Stabilität zu schaffen. Das Verhältnis zu Russland ist seit der Annexion der Krim, seit Grenzen mit Gewalt verändert wurden, von Misstrauen geprägt. Unter diesem Auseinanderdriften leide die EU wie Deutschland. Was im Nahen Osten, im Jemen und in Syrien passiere sei mit Worten nicht zu beschreiben. Die Türkei allerdings kann nicht mehr die strategische Brücke zum Nahen Osten sein; der Beitrittsprozess ist blockiert und solange die Türkei nicht wieder eine unabhängige Justiz, freie Presse und Rechtsstaatlichkeit schaffe, sei ein Weg zurück nicht denkbar. Auch in der Frage der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina müsse Europa geeint auftreten, um Amerika zum Einlenken zu bewegen. „Trump benimmt sich in internationalen Fragen wie ein Außerirdischer“, kritisierte er den US-Präsidenten deutlich. Gerade Deutschland sei immens wichtig, um ihm klare Kante zu zeigen.
Europa muss zu seinen Grundwerten zurückkehren – nur so seien die Hauptprobleme der Zukunft, Migration und soziale Gerechtigkeit zu bewältigen. Derzeit sei Europa für eine erneute Flüchtlingskrise nicht gewappnet. Dazu sind eine europäische Migrationspolitik, ein neues Dublin-Verfahren und eine klare Quotenregelung für alle Mitgliedsstaaten notwendig. Trotz allem habe Europa im 20. Jahrhundert viel für den Frieden erreicht, die Solidarität sei gewachsen. „Aber nicht überall, es gibt die Ewig-Gestrigen, die Nationalisten, die Frustrierten und Menschen, die auf die Populisten hereingefallen sind“, sagte er, „die müssen wir mitnehmen und ihnen die Werte Europas vermitteln.“
In einer fast einstündigen Diskussion stellte sich Jean Asselborn im Anschluss an seine Rede moderiert von MdL Günther Knoblauch den Fragen des Publikums zu Themen wie Brexit, den Möglichkeiten zum Ausschluss von Polen und Ungarn aus der EU, der Schere zwischen Arm und Reich und amerikanischen Strafzöllen. Um Frieden in Europa dauerhaft zu sichern, müsse die Politik umdenken. Neben der Quoten-Regelung in der Migrationsfrage und einem europäischen Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit sei es in erster Linie wichtig, die Idee Europas aufrecht zu erhalten.
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