22.08.2019, 13:14 Uhr

Bleiben öffentliche Gebäude bald ungeputzt?

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Keine Einigung im Streit um Tarifvertrag der Gebäudereiniger.

Auch die fünfte Runde im Tarifstreit zwischen der IG Bau und den Arbeitgebern im Bereich der Gebäudereinigung ging ergebnislos aus. Die Angebote der Arbeitgeber stellen die Vertreter der IG Bau nicht zufrieden. Geht der nächste, verbindlich vereinbarte Gesprächstermin ebenso aus, drohen Streiks. Dann kann es sein, dass öffentliche Gebäude schmutzig bleiben, Schulen und Behörden nicht geputzt werden. Die Arbeitnehmer wünschen sich unter anderem mehr Anerkennung für ihre Arbeit, ein Weihnachtsgeld, so wie es in vielen anderen Branchen bereits üblich ist, und die Verbesserung von Aufstiegschancen.

Reinigungskräfte sind wichtig für den reibungslosen Ablauf in Unternehmen

Eine starke Konjunktur bedeutet, dass ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind – es bedeutet jedoch nicht, dass die Arbeitsbedingungen immer zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer ausgestaltet werden. Jedes Unternehmen ist natürlich bemüht, seine Kosten so gering wie möglich zu halten und damit seinen Gewinn zu steigern. Die Arbeitskräfte sind von jeher einer der Faktoren, von denen Kosten und Gewinn eines Unternehmens abhängen. Einerseits sind Fachkräfte unverzichtbar und werden mit Boni und Sonderzahlungen gelockt, andererseits gibt es ein ganzes Heer an Arbeitskräften, die für den reibungslosen Betrieb in Ämtern, Schulen und Firmen ebenso wichtig sind. Die Reinigungskräfte zählen zweifellos in besonderer Weise dazu, denn nur in einer sauberen und schönen Umgebung kann man auch angenehm lernen und arbeiten. Doch wer schützt die Interessen der verschiedenen Parteien und erhebt die Stimme für die große Zahl an Arbeitern, die sich nicht selbst für ihre Rechte einsetzen oder einzusetzen wagen? Es sind die Verbände und Gewerkschaften, die miteinander die Regeln der Zusammenarbeit festlegen.

Die Gewerkschaften schützen die Interessen der Arbeiter

Mit dem Aufkommen der Industrialisierung begann die Zeit der „entfremdeten Arbeit“. In den Fabriken arbeiten die Menschen nur an einem Teil des Ganzen und waren einem großen zeitlichen Druck ausgesetzt. Zudem bekamen sie oft nur einen sehr geringen Lohn, der gerade zum Überleben reichte. Es herrschte viele Elend in den Städten, doch die meisten Arbeiter wagten nicht, sich dagegen aufzulehnen. Sie hatten Angst um ihren Arbeitsplatz, denn die nächsten Interessenten standen schon auf der Warteliste. Besonders die Gesellen der Handwerkszünfte waren mit dieser Entwicklung unzufrieden. Sie sahen durch die maschinelle Produktion ihre eigene Zukunft gefährdet und gründeten die ersten Vereine, aus denen später die Gewerkschaften erwuchsen. Diese Gewerkschaften waren von jeher dafür da, um die Interessen der Arbeitnehmer zu schützen. Die ersten entstanden im Zuge der Märzrevolution 1848/49. Die erste zentral organisierte Gewerkschaft in Deutschland war der Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiter-Verein, gegründet 1865.

Gibt es Streitigkeiten rund um Arbeitszeiten, Urlaubstage und Lohnansprüche, setzen sich die Vertreter der entsprechenden Gewerkschaft mit den Vertretern der Arbeitgeber an einen Tisch und verhandeln. Das Druckmittel auf Seiten der Arbeitnehmer ist stets die Arbeitsniederlegung, der Streik. (Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.)

Tarifverträge legen die Bedingungen der Arbeit fest

In Tarifverträgen werden alle wichtigen Regelungen rund um Arbeitszeit, Urlaubsansprüche und Überstunden festgelegt. Manchmal gelten diese Tarife nur für solche Arbeitnehmer, die selbst in der Gewerkschaft organisiert sind. In anderen Fällen wurde eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ausgesprochen. Das bedeutet, die Regelungen gelten für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der entsprechenden Branche. So ist es auch beim Gebäudereinigungs-Handwerk. Von der Arbeitszeit bis zu den Urlaubstagen - alles ist verbindlich geregelt. Jetzt gab es jedoch eine wesentliche Änderung, die alles auf den Kopf stellt und die Bedingungen für die Arbeitnehmer deutlich verschlechtert. Die Arbeitgeber haben kürzlich den Manteltarifvertrag gekündigt. Das war eine Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, das beschloss, das in der Systemgastronomie auch Teilzeitbeschäftigten ein Überstundenzuschlag zusteht. Da in der Gebäudereinigung Überstunden an der Tagesordnung sind, befürchten die Arbeitgeber nun höhere Kosten, weil sich dieses Urteil problemlos auf ihre Branche übertragen lässt. Doch die Kündigung des Rahmentarifvertrages beziehen sich nicht auf bestehende Verträge!

Darum legen die Arbeitgeber neue Verträge vor

Der Rahmentarifvertrag wurde zum 31. Juli gekündigt. Das gilt jedoch nur für Arbeitsverträge, die nach diesem Datum abgeschlossen werden. Darum legen viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern neue Verträge vor. Die IG Bau empfiehlt, solche Verträge auf keinen Fall zu unterschreiben und damit die schlechteren Bedingungen zu akzeptieren. Während noch um einen neuen Tarifvertrag gerungen wird, versuchen Arbeitgeber, die Standards zu drücken und damit ihren Kosten zu senken. Das sind einige der möglichen Verschlechterungen, die an den neuen Verträgen hängen:

• Bisher stehen Beschäftigten 28 oder 30 Tage Urlaub zu. Geht es nach den Arbeitgebern, sollen sie sich jetzt mit den gesetzlich vorgeschriebenen zwanzig Tagen abfinden.

• Bisher vereinbarte Zuschläge wie für Überstunden oder besondere Aufgaben wie etwa die OP-Reinigung sollen gekürzt oder ganz gestrichen werden.

• Beschäftigte sollen zukünftig auf Abruf arbeiten, wenn es nach dem Willen einiger Arbeitgeber geht.

„Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“

Die IG Bau kritisiert die Vorschläge als unsozial. Gerade die in diesem Bereich zahlreich angestellten Frauen, die häufig nur einen Minijob haben, seien von den Kürzungen betroffen. Wer Vollzeit arbeitet, hat oft nicht einmal 1300 Euro netto in der Tasche und kommt sowieso kaum durch den Alltag. Weitere Kürzungen sind deshalb nicht zumutbar.

Folgende Gespräche zwischen den Parteien werden zeigen, welche Einigungen möglich sind. Es kann durchaus sein, dass der Streik als letztes Mittel den Willen der Beschäftigten zum Ausdruck bringen wird.


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