31.05.2019, 11:22 Uhr

Freie Fahrt für E-Scooter

(Foto: 123rf.com)(Foto: 123rf.com)

Der Bundesrat hat der Zulassung von Elektro Scootern endlich zugestimmt.

Im Juni 2019 tritt die neue eKFV in Kraft. Dabei handelt es sich um die Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung, die besser als E-Scooter Gesetz bekannt ist. Die immer größer werdende Fangemeinde dieser komfortablen und umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel erfreut sich nun über ein Ende des Gesetzeschaos, das mit der neuen eKFV ein Ende hat. Mit diesem Gesetz wird wohl eine Verkehrsrevolution in deutschen Städten ausgelöst. Heiße Diskussionen diesbezüglich gibt ja bereits seit Längerem, nun aber steht die Verordnung und wurde von der Länderkammer abgesegnet. Allerdings gibt es ein paar Bedingungen, die dabei berücksichtigt werden müssen.

Bedingungen für die Nutzung eines E-Scooters

Eine der bedeutendsten Neuerungen ist, dass es für Elektrokleinstfahrzeuge keine Führerscheinpflicht gibt. Für sämtliche Elektro Scooter gilt eine Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h. Die Verwendung von E-Scootern ist erst ab dem vollendeten 14. Lebensjahr erlaubt. Ursprünglich wurde darüber diskutiert, dass Kinder ab einem Alter von 12 Jahren damit fahren dürfen, sofern die Höchstgeschwindigkeit der Fahrzeuge bei 12 km/h liegt. Mit der neuen Verordnung, die im Juni 2019 in Kraft tritt, ist das allerdings Geschichte. Ein weiterer Punkt, der Voraussetzung für das Inkrafttreten der Verordnung ist, ist der Verkehrsraum, den E-Scooter-Fahrer nutzen dürfen. Grundsätzlich dürfen Personen damit überall dort fahren, wo sie auch mit dem Fahrrad fahren dürfen. Auch hier wurde im Vorhinein darüber gesprochen, dass E-Scooter auch auf Gehsteigen fahren dürfen. Nun steht fest, dass sie ausschließlich die Radwege und Radfahrstreifen benutzen dürfen. Sind diese nicht vorhanden, muss man auch mit dem E-Scooter auf die Straße. Wie für Radfahrer gilt auch für sie, dass sie in Einbahnstraßen auch in entgegengesetzter Richtung unterwegs sein dürfen.

Der Verkehrsminister Andreas Scheurer möchte, dass die Zulassung im Sommer möglich ist. Zwar ist die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge jetzt beschlossen, aber wann sie in Kraft tritt, steht noch nicht fest. Die Regelungen und Vorschriften gelten bundesweit. So muss der E-Scooter über eine Lenk- oder Haltestange verfügen und zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Zur Klasse der Elektrokleinstfahrzeuge zählen nach dem neuen Gesetz nur Fahrzeuge ohne Sitz sowie selbstbalancierende Fahrzeuge ohne oder mit Sitzfläche.  Ähnlich wie die Vorschriften für die Fahrradausrüstung gilt auch hier, dass Glocke, Scheinwerfer, Schlussleuchte, Rückstrahler und Seitenreflektoren vorgeschrieben sind. Elektro-Roller müssen nicht mit einem Blinker ausgestattet sein. Die Anzeige der Richtung erfolgt wie beim Fahrradfahren durch Handzeichen. Radfahrer sind nicht verpflichtet, einen Fahrradhelm zu tragen. Dasselbe gilt auch für Fahrer von Elektrokleinstfahrzeugen. Es gilt keine Helmpflicht. Allerdings wird zur eigenen Sicherheit empfohlen, beim Fahren einen Helm zu tragen. Fahren mehrere Scooter auf einem Weg, sollen diese hintereinander fahren. Dadurch geben sie schnelleren Radfahrern die Möglichkeit zum Überholen

Im Gegensatz zum Fahrrad sind E-Scooter aber versicherungspflichtig. Das heißt, wie für Mofas und kleine Motorroller muss auch für E-Scooter eine Versicherungsplakette vorhanden sein. Hier gibt das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass die Kosten für die Versicherungsplakette zwischen 60 und 90 Euro jährlich liegen, abhängig vom Alter des Fahrers. Wichtige Voraussetzung dafür ist eine Betriebserlaubnis des Herstellers. Grundsätzlich dürfen E-Scooter in öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn mitgenommen werden. Letztendlich liegt die Entscheidung darüber aber beim jeweiligen Verkehrsunternehmen. Bei der Deutschen Bahn dürfen sie kostenlos in allen Fernverkehrszügen mitgenommen werden.

Fazit

Mit dem Beschluss der eKFV stehen nun die wichtigsten Vorschriften und Regelungen für Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter fest:

• Höchstgeschwindigkeit 20 km/h für alle Modelle

• Benutzung von Gehwegen ist verboten, stattdessen werden Radwege oder die Straße benutzt

• E-Scooter müssen über eine Lenk- oder Haltstange, zwei voneinander unabhängige Bremsen, eine Glocke, einen Scheinwerfer, eine Schlussleuchte, einen Rückstrahler sowie Seitenreflektoren verfügen

• Tretroller mit Elektromotor sind versicherungspflichtig (Versicherungsplakette um 60 – 90 Euro pro Jahr)

• Mindestalter für E-Scooter ist das vollendete 14. Lebensjahr

• Keine Führerscheinpflicht

• Keine Helmpflicht

• E-Scooter dürfen in Bus und Bahn mitgenommen werden


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