Wahlplakate ohne Ende in Straubing – jetzt regt sich massiver Widerstand gegen die "Plakatierungswut".
STRAUBING Bundestag, Landtag, Bezirkstag – gleich mehrere Wahlentscheidungen stehen am 15. und 22. September bevor. Und in ihrem Werben nach der Wählergunst legen sich Politiker und Parteien mächtig ins Zeug. Doch jetzt regt sich Widerstand. Es geht um die Wahlplakate im Straubinger Stadtgebiet. Die Stadträte Erhard Grundl (Grüne) und Gertraud Gruber (SPD) wettern gegen die „Plakatierungswut“ und wollen die Zahl der Plakate in Zukunft deutlich reduzieren.
„Die Plakatierungswut aller politischen Parteien im gegenwärtigen Wahlkampf stört in seiner Uferlosigkeit nicht nur das ästhetische Erscheinungsbild unserer Stadt, in vielen Fällen werden auch Verkehrszeichen, Wegweiser und Baumstämme als „Plakathalter“ missbraucht. Im Falle der Verkehrszeichen stellt dies ein Gefahrenpotenzial für die Verkehrsteilnehmer dar. Im Falle der Baumstämme ist eine Schädigung durch die Halterungen nicht auszuschließen“, erklären Grundl und Gruber in einem Schreiben an Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr.
Die beiden Stadträte fordern nun eine entsprechende Ergänzung der Plakatierungsverordnung: In Zukunft soll die Zahl der Wahlplakate entlang öffentlicher Straßen, am Parkplatz am Hagen und in städtischen Grünanlagen pro Partei auf 20 Stück (inklusive so genannter „Großplakate“) begrenzt werden. Sollten zeitgleich mehrere Wahlen stattfinden, so können pro Partei und Wahl je 20 Plakate angeschlagen werden. „Die Zahl von 20 Plakaten reicht aus, um im gesamten Stadtgebiet den Parteien die Möglichkeit zur politischen Willensbildung zu geben“, so Grundl und Gruber. Zudem soll grundsätzlich untersagt sein, Wahlplakate an Verkehrszeichen, Wegweisern und im Besitz der Stadt befindlichen Bäumen anzubringen.
Über den Antrag soll demnächst im Straubinger Stadtrat abgestimmt werden.
Straubing-Bogen
