Bei den Genossen werden Rufe nach einer „zweckgebundenen Nettto-Neuverschuldung“ laut.
STRAUBING Bei einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Straubing waren sich alle Anwesenden darüber einig, dass nur ein starkes Europa zur Lösung aktueller Zukunftsfragen, wie nachhaltiger Bekämpfung von Fluchtursachen, aber auch allgemeiner ökonomischer und ökologischer Herausforderungen für eine demokratische Bürgergesellschaft eine belastbare u. v. a. nachhaltige Basis schaffen könne. SPD-Ortsvorsitzender Simon Baumgartner richtete dabei seinen Appell an die niederbayerischen Europadelegierten mit allen Sozialdemokraten stets für ein soziales Europa aktiv einzutreten. „Dumpfer Populismus und nationale Alleingänge bringen Deutschland und Europa nicht vorwärts“.
Dabei dürfe die Bundesregierung und der Freistaat die Kommunen auch nicht noch länger alleine lassen. Sei es mit Blick auf die Fortentwicklung zur Daseinsvorsorge, aber auch zur Sicherung von bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Familien und Senioren. In diesem Zusammenhang erinnert Bürgermeister Hans Lohmeier daran, dass die SPD-Fraktion bereits schon in den frühen Neunziger Jahren für Straubing die Vergabe von Grundstücken an junge Bauwillige auf Erbpachtzinsbasis eingeführt habe. Darüber hinaus fordert SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Landtagskandidat Dr. Olaf Sommerfeld eine Überarbeitung der bisherigen Bedingungen auf inzwischen konkrete kommunale Grundstücke, beispielsweise in Straubing-Süd bzw. in der Schenkendorfstraße, oder in Alburg, ein. Für Sommerfeld ist der Wohnungsbau und insbesondere auch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft ein zentrales Anliegen. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an den unsäglichen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahre 2012 durch die CSU an einen privaten Investor mit 33.000 Wohnungen. Ministerpräsident Söder hat zwischenzeitlich angekündet, bis 2025 10.000 neue Wohnungen für untere und mittlere Einkommen zu schaffen. Sommerfeld: „Dann rechnete wir das mal aus: Im Jahr 2040 wären wieder so viel Wohnungen vorhanden, wie vor dem Verkauf 2012. Das sind 28 verloren Jahre dank der CSU!“ Damit steht die Mitgliederversammlung neben Europa ganz unter dem Thema „Bezahlbares Wohnen für alle Straubingerinnen und Straubinger“.
Weiterhin fordert die Mitgliederversammlung in einem einstimmigen Beschluss, die in 2016 auf SPD-Initiative einstimmig im Stadtrat beschlossene 15%-Quote beim sogenannten Geschosswohnungsbau im Rahmen des sozialen Wohnungsbau für alle Bauherren ab sofort verpflichtend einzuführen. Diese Maßnahme hat sich in den letzten Jahren mehr als nur bewährt. Sommerfeld macht dabei außerdem noch deutlich, dass sich trotzdem der Bestand in Straubing an Wohneinheiten, im sog. Sozialen Wohnungsbau, und damit der bezahlbare Wohnraum für viele Straubingerinnen und Straubinger abnimmt. Die Straubinger SPD fordert, sich im Rathaus mit einer deutlichen Erhöhung der 15%-Quote auseinanderzusetzen und noch mehr bezahlbaren Wohnraum für die stetig wachsende Bevölkerung anbieten zu können. „Die SPD-Landtagsfraktion steht auch hier erneut einer CSU-Übermacht gegenüber, die nicht wirklich Bereitschaft zeigt sich zu bewegen: Im Gegenteil den Kommunen werden immer mehr Aufgaben vom Freistaat aufgebürdet und über die Bezirksregierungen dann zur Haushaltsdisziplin abgemahnt, selbst dann, wenn betroffene Städte es kaum noch schaffen können, für die Grundbedürfnisse der Bürger zu sorgen. Wie zum Beispiel ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Senioren oder Familien zur Verfügung zu stellen“, erinnert Sommerfeld hinsichtlich seiner Landtagskandidatur für Straubing Stadt und Land.
Baumgartner unterstreicht mit seinem Vorschlag zum Antrag für die SPD-Fraktion vor Ort konkret gegensteuern zu wollen. Es war die SPD, die die Voraussetzungen zum Bund-Länder-Programm „Soziale-Stadt-SR-Süd“ oder „Soziale-Stadt-SR-Ost“ für Straubing schon vor über zehn Jahren auf den Weg gebracht hat, um Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Heuer muss noch ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gemacht werden. Denn die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah erste Maßnahmen zur notwendigen Kapitalerhöhung bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH sicher zu stellen. Außerdem sind spätestens zu Beginn des neuen Haushaltsjahrs die Kapitalzuführung aus dem kommunalen Haushalt zu Gunsten einer Eigenkapital-Aufstockung bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH i. H. v. 8,0 Mio. Euro zu veranlassen, fordert Sommerfeld, und weist darauf hin, dass sich dabei die Deckung der Mittelbereitstellung explizit für den Sozialen Wohnungsbau – unter vollumfänglicher Trägerschaft der Städtischen Wohnungsbau GmbH – mit zweckgebundene Netto-Neuverschuldung i. H. v. 8,0 Mio. Euro im Haushalt der Stadt Straubing, versteht. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger räumt dabei ein, dass die Städtische Wohnungsbau GmbH seit Jahren umfangreiche Sanierungs- und inzwischen auch eine Neubaumaßnahme durchführt. Diese sind jedoch nicht ausreichend, um den steigenden Bedarf an Sozialwohnungen decken zu können. SPD Mitglied Sonja Hofmeister: „46 neue Wohnungen sind hier viel zu wenig. Wenn man sich vor Augen führt, dass auf eine freie Wohnung ca. 50 Wohnungsbewerber kommen, dann dürfen diese Wohnungen nur der Anfang einer Trendwende in Straubing hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum sein“. Stranninger verspricht noch vor dem Volksfest den einstimmig in der SPD-Versammlung beschlossenen Antrag im Stadtrat zu stellen. Eine wichtige Maßnahme ist dabei nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion die Liquidität samt Eigenkapital-Quote der Städtischen Wohnungsbau GmbH auf Dauer zu verbessern, um dem Sozialen Wohnungsbau in Straubing wieder Vorschub verleihen zu können.
Straubing-Bogen