Bei seiner Rede anlässlich des Politischen Aschermittwochs in der Straubinger Fraunhoferhalle hat sich Außenminister Guido Westerwelle mit scharfen Attacken merklich zurückgehalten
STRAUBING Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit Verbalattacken gegen die politische Konkurrenz merklich zurückgehalten. In seiner Rede vor gut 700 Besuchern in der Fraunhoferhalle stellte Westerwelle vielmehr das Erreichte, den Wirtschaftsaufschwung und das gute Renommee Deutschlands in der Welt, in den Vordergrund. "Wir wollen ein zuverlässiger Partner sein", so der FDP-Chef, "wir erheben niemals wieder unsere Kultur über eine andere Kultur."
Neben der Betonung der außenpolitischen Verlässlichkeit ging Westerwelle auch auf die Innenpolitik ein. Der 49-Jährige beschrieb das "deutsche Wirtschaftswunder der letzten zwölf Monate" und den Beitrag, den seine Partei in der Regierungsverantwortung geleistet habe. Sinkende Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen, steigende Gehälter, die Erhöhung des Kindergeldes und Korrekturen bei der Erbschaftssteuer hob Westerwelle hervor und betonte, dass "der Politikwechsel wirkt".
Gleichzeitig verteidigte Westerwelle den Kurs der Liberalen. Er stellte klar, dass "Mittelstandspolitik keine Klientelpolitik" sei und beschrieb die Mittelschicht als Klammer, die die Gesellschaft zusammenhält. "Soziale Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit gehören zusammen", so Westerwelle, der auch an liberales Selbstverständnis erinnerte: "Der Staat soll für die Rahmenbedingungen sorgen, sich aber aus dem Privatleben der Bürger heraushalten."
Parallel zum wirtschaftlichen Aufschwung mahnte der FDP-Vorsitzende vor den Herausforderungen der Zukunft. Um weiter im globalen Wettbewerb bestehen zu können, bedürfe es eines "maßgeschneiderten Bildungssystems". Die FDP habe mit der Ausweitung von Meister- sowie Schüler- und Studenten-BAföG die Weichen gestellt. Für ein funktionierendes Gemeinwohl und gegen das Erstarken des politischen Extremismus sei es wichtig, "dass die Jugend Ausbildung und Arbeit findet."
Zum Abschluss konnte sich aber auch Westerwelle eine Spitze gegen die Opposition nicht verkneifen. Ob Widerstand gegen den Stuttgarter Bahnhof oder die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2018 – es könne nicht angehen, dass der Spruch "Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen" Deutschlands Devise sei. "Wir", so Westerwelle, "entscheiden uns für Mut zur Zukunft."
Straubing-Bogen