Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, hat gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, Vertreter der bayerischen Kommunen und der bayerischen Entsorgungswirtschaft zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen.
LANDKREIS SCHWANDORF Wesentlicher Inhalt war die anstehende Änderung des Wertstoffgesetzes. Der Einladung zu dem von Holmeier initiierten Austausch sind auch der Landrat des Landkreises Schwandorf, Thomas Ebeling (CSU), sowie der Landrat des Landkreises Cham und Bezirkstagspräsident, Franz Löffler (CSU) gefolgt. Karl Holmeier erklärt zu den Arbeiten des Bundesumweltministeriums am Wertstoffgesetz: "Die Kreislaufwirtschaft ist eine umweltpolitische Erfolgsgeschichte, vor allem in Bayern. Unsere Verwertungsquoten sind Musterwerte. Die Erfolgsgeschichte gilt es sinnvoll fortzuschreiben. Unser Ziel muss es sein, in Zukunft noch mehr Metalle und Kunststoffe wiederzuverwerten und weitere Anreize für die Industrie zu schaffen, Abfall zu vermeiden. Außerdem muss das System verbraucherfreundlicher werden. Das spricht für eine einheitliche Wertstoffsammlung. Wichtig ist mir aber, dass dies am Ende nicht zu Gebührenerhöhungen führt. Die funktionierenden Wertstoffhof-Strukturen bayerischer Kommunen müssen erhalten bleiben."
Das Bundesumweltministerium hatte jüngst Vorschläge für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt. Zurzeit wird ein zweiter Arbeitsentwurf mit Ländern und Verbänden diskutiert. Nach Abschluss dieser Beratungen entscheidet das Ministerium, ob es in die Ressortabstimmung einsteigt.
Für den langjährigen Kommunalpolitiker Karl Holmeier war es eine "Herzensangelegenheit, dass es zu diesem Austausch in Berlin gekommen" ist: "Die Kommunen in meinem Wahlkreis leisten im Rahmen der Daseinsvorsorge eine tolle Arbeit. Es war mir daher wichtig, dass die beiden Landräte Thomas Ebeling und Franz Löffler dem Staatssekretär bei der Umweltministerin, Florian Pronold (SPD), sehr deutlich vor Augen führen konnten, woran es bei dem derzeit vorliegenden Entwurf aus Sicht der Kommunen noch mangelt. Mir ist sehr an einem fairen Miteinander in der Abfallwirtschaft gelegen. Bei uns haben alle ihren Platz, die privaten, wie die kommunalen Unternehmen. Um es klar zu sagen: Die Reform soll weder eine Rekommunalisierung einleiten, noch die Rolle der Kommunen oder der kommunalen Unternehmen schwächen."
Schwandorf