"Das Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg muss erhalten bleiben!" Mit diesen eindeutigen Worten haben sich die CSU-Bundestagsabgeordneten der Ostbayernrunde sowie der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange MdB klar zur Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Regensburg geäußert. Hintergrund des Besuches beim WSA Regensburg war die anstehende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
REGENSBURG Das gesamte Bundesgebiet soll künftig in 18 Reviere aufgeteilt werden, für die jeweils ein Hauptamt zuständig ist. Die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsämter Regensburg und Nürnberg bilden mit ihren Zuständigkeitsbereichen das Revier 11. Ob sich das zukünftige Hauptamt für dieses Revier in Regensburg oder Nürnberg beheimatet sein soll, wird derzeit geprüft.
Die Vertreter der Ostbayernrunde unterstrichen bei den Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort, dass sie sich mit aller Kraft für den Standort Regensburg einsetzen werden. "Wir haben uns in dieser Angelegenheit bereits an den zuständigen Verkehrsminister Dobrindt gewandt und werden auch in Zukunft nicht locker lassen, um diese wichtige Verwaltungseinrichtung in die Oberpfalz zu holen", so der Vorsitzende der Ostbayernrunde Karl Holmeier.
Der Amtsleiter des WSA Regensburg, Rolf Diesler, machte bei seiner Vorstellung des Amtes deutlich, welche enorme Aufgabenbreite sein Amt zu bewerkstelligen habe. Mit über 300 Mitarbeitern sei das WSA Regensburg Dienstleister für den Verkehr auf der Donau. In dieser Funktion sichert es die Nutzung der Donau für den Schiffsverkehr. Neben der Personenschifffahrt sei die Donau vor allem hinsichtlich der Güter- und Warenschifffahrt eine für Ostbayern, den Freistaat Bayern, Deutschland und Europa herausragende Wirtschaftsader für den Verkehr Richtung Süd-Ost-Europa. Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Regensburg sichere unter anderem mit einem Rund-um-die-Uhr Dienst den Betrieb von acht Schifffahrtsschleusen. Ferner unterstütze es die Schifffahrt durch Informationen und Verkehrsregelungen mittels Verkehrszeichen an der Donau, Funkverkehr zu den Schiffen und das "Elektronische Wasserstraßeninformationssystem" im Internet. Insgesamt sei das WSA Regensburg mit einer steigenden Entwicklung beim Güterverkehr auf der Donau sowie einer sehr starken Zunahme bei der Kabinen- und Tagesausflug-Schifffahrt konfrontiert. Der Haushalt des WSA habe sich daher seit 1990 nahezu verdoppelt.
Detlef Aster von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn stellte anschließend den aktuellen Stand der Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Deutschland vor. Dabei machte er deutlich, dass diese auf jeden Fall sozialverträglich ablaufe. Kein Mitarbeiter würde gegen seinen Willen um- oder versetzt. Deshalb werde die endgültige Umsetzung der Reform auch noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, stellte hierzu fest, dass eine Reform nur zusammen mit den Mitarbeitern gelingen könne. Es sei daher "ungemein wichtig, dass die Reform nicht von oben herab durchgesetzt" werde. Allgemein stellte Lange fest, dass die Binnenschifffahrt ein leider immer noch unterschätzter Verkehrsträger in Deutschland sei.
"Der Ausbau der Wasserstraßen ist bei den begrenzten Mitteln im Verkehrshaushalt nicht einfach zu bewerkstelligen. Daher werden wir uns in Berlin dafür einsetzen, dass vor allem auch die Binnenschifffahrt in Ostbayern ein starkes Gewicht beim fortschreitenden Infrastrukturausbau bekommt", versprach Karl Holmeier im Namen der Mitglieder der Ostbayernrunde am Ende des Besuchs.
Hintergrund Ostbayernrunde
Die Ostbayernrunde ist ein Zusammenschluss von derzeit 17 CSU-Bundestagsabgeordneten aus Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz. Sie besteht ungeachtet der Bundestagswahlen und in veränderter Besetzung seit den achtziger Jahren. Die Ostbayernrunde wurde mit dem Ziel gegründet, der Region Ostbayern eine starke Stimme im Deutschen Bundestag zu geben.
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