11.05.2014, 21:48 Uhr

Politik Koalitionsvertrag im Landkreis: Allgemeinplätze, die erst mit Leben erfüllt werden müssen

Foto: Pressestelle Landratsamt RegensburgFoto: Pressestelle Landratsamt Regensburg

Nachdem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in der Stadt Regensburg eine Koalition ohne die CSU geschmiedet hat, hat Landrätin Tanja Schweiger nachgezogen. Am Sonntag, 11. Mai, – es blieben keine 24 Stunden bis zum Beginn der konstituierenden Kreistagssitzung mehr – setzten die Kreisräte der Freien Wähler, der SPD, der Grünen, der ÖDP/PU und der FDP ihre Unterschriften unter den mit heißer Nadel gestrickten Koalitionsvertrag.

LANDKREIS REGENSBURG 31 Seiten lang ist er, der Koalitionsvertrag, der dem Wochenblatt vorliegt. Die genannten Parteien und Gruppierungen bekunden in der Präambel die "Absicht, in der Kreistagsperiode 2014 bis 2020 zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Regensburg eng und vertrauensvoll in einer Koalition zusammenzuarbeiten". Dazu werden im Vertrag "Ziele und konkrete Maßnahmen" festgelegt. Projekte werden unter den "Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit" gestellt.

In 17 Punkten regelt der Vertrag dann zum einen personelle Fragen und Bereich der Verwaltung, aber auch inhaltliche Positionen.

Verkehr Im Bereich der Infrastruktur bekennen sich die Parteien zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A3 zwischen den Anschluss-Stellen Rosenhof und Nittendorf. Auch die entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner im Landkreis sollen „bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans hohe Priorität“ eingeräumt werden. Der Neubaus der Autobahnbrücke Sinzing steht ebenso im Koalitionsvertrag, wie Lärmschutzmaßnahmen an der A93 und der A3 im gesamten Landkreis. In Sachen Verkehr will man auch mit der Stadt Regensburg zusammenarbeiten: "Unabhängig von einer derzeitigen Realisierbarkeit der Donaubrücken bei Sinzing und Kneiting wird der Landkreis auf die Stadt Regensburg einwirken, die bereits in der öffentlichen Diskussion stehenden Parallelbrücken über die Donau im Bereich Pfaffenstein in der Stadt Regensburg voranzutreiben." Um den Landkreis weiter voranzubringen, will man laut Vertrag "eine regelmäßige Analyse der Verkehrssituation" durchführen.

Insgesamt soll es nicht nur auf den Individualverkehr konzentrieren. Auch der ÖPNV findet im Vertrag seinen Platz: "Die Attraktivität des ÖPNV wird weiter ausgebaut. Der bestehende Regionale Nahverkehrsplan wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten umgesetzt. Dabei ist den Ansprüchen der Wirtschaftsunternehmen, des Wohnungsbau, der Schulen und Hochschulen sowie des demografischen Wandels Rechnung zu tragen." Zusammen mit der Stadt und den Nachbarlandkreisen will man zu Buslinien und dem Schienennetz zusammenarbeiten. Zudem sei die Elektrifizierung der Bahnstrecke Regensburg-Hof "dringend notwendig", der Landkreis unterstütze hier die Bestrebungen.

Im Bereich des Radverkehrs sollen die im Radverkehrskonzept aufgeführten Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg Großen Wert legen die Kreisräte auf due Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg. Diese sei „auf Offenheit, Ehrlichkeit, Dialog und Kommunikation auf Augenhöhe ausgerichtet“. Die bestehenden Kommunikationsstrukturen wolle man „gemeinsam mit der Stadt Regensburg und den Kommunen des Landkreises Regensburg auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln“. Kultur, Schulen, Wirtschaftsförderung, das sind Themen, bei denen der Landkreis künftig verstärkt mit der Stadt zusammenarbeiten will. Auch die Weiterentwicklung des Straßennetzes, die notwendigen Verkehrsanbindungen und das Standortmarketing für den Großraum Regensburg seien Themen, die man gemeinsam angehen müsse.

Weitere Themen

Zu diesen großen Punkten finden sich noch folgende Themenfelder im Koalitionsvertrag: Wirtschaft – Arbeit – Tourismus, Finanzen und Schulden, Landkreisentwicklung, Bildung und Betreuung, Alt werden im Landkreis Regensburg, Ehrenamt, Soziales, Kinder, Jugend und Familien, Kunst und Kultur, Klima – Energie, Landwirtschaft und Umwelt, Bürgerbeteiligung und Serviceangebote, Verwaltung, Geschäftsgang des Kreistages und der Ausschüsse, Verfahrensregeln, Koalitionsausschuss, Personelle Regelungen

Einschätzung Insgesamt ist dem Werk anzumerken, dass es kurzfristig und mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Konkrete Positionierungen fehlen, Allgemeinplätze werden als Ziel formuliert. Zu oft "soll" etwas passieren oder "will" man etwas umsetzen. Als Diskussionsgrundlage mag das Papier durchaus etwas taugen, mit Leben erfüllen müssen es die kommenden sechs Jahre nun Landrätin Tanja Schweiger und 70 Kreisrätinnen und Kreisräte.


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