Nach langen Verhandlungen sind nun auch im Landkreis die Karten neu gemischt. Und er Weg für eine Koalition ohne Beteiligung der CSU ist frei. Dies gaben die Sprecher der Fraktionen von Freien Wählern, SPD, Grünen, ÖDP/PU und FDP gemeinsam mit der Landrätin am Sonntagnachmittag, 11. Mai, bekannt.
LANDKREIS REGENSBURG Nach langen Verhandlungen hat sich nun diese Lösung abgezeichnet. Wahrscheinlich gab auch die Entscheidung in der Stadt Regensburg ein bisschen Rückenwind. In einem gut 20 Seiten umfassenden Papier wurden die Positionen für die nächsten sechs Jahre fixiert. Treibende Kraft dabei war die SPD, die auf Nummer sicher gehen wollte, dass ihre Positionen auch umgesetzt werden.
Rückendeckung für Tanja Schweiger
Für die Freien Wähler erklärte der neu gewählte Fraktionsvorsitzende Harald Stadler, dass es den Freien Wähler vor allem darum ging, der mit überzeugender Mehrheit gewählten Landrätin Tanja Schweiger als ersten Stellvertreter eine Person an ihre Seite zu stellen, die ihr Vertrauen genießt und dadurch auch eine richtige Vertretung sein kann. "Für uns ist es wichtig, dass sich Tanja Schweiger mit ganzer Kraft auf ihre Aufgaben in der Spitze des Landratsamts und als Landrätin draußen bei den Menschen konzentrieren kann und hierfür absolute Rückendeckung bekommt."
Verstärkte Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg
Inhaltich gäbe es eh sehr viel Übereinstimmung, waren sich alle einig. Ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren wird sicherlich die Energiewende, die verstärkte Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg in allen Bereichen und die Kulturarbeit sein. Im Übrigen werden natürlich alle beschlossenen und begonnen Projekte wie zum Beispiel der gemeinsame flächendeckende Breitbandausbau umgesetzt.
Transparenz und Offenheit
ÖDP, Grüne und FDP, die bereits in den letzten Jahren gut mit den Freien Wählern zusammengearbeitet haben, sind auch deshalb mit ins Boot gestiegen, weil sie der Landrätin gern Rückenwind geben wollen und gerade im gegenseitigen Umgang auf mehr Transparenz und Offenheit hoffen können. Für dieses Ziel müssen alle Partner Kompromisse machen. So hätte die ÖPD/PU beispielsweise gern gesehen, dass auch ein stellvertretender Landrat aus dem südöstlichen Landkreis kommt. Am Montag in der Sitzung gibt es für die drei Stellvertreter in folgender Reihenfolge Vorschläge: Freie Wähler, SPD, Grüne.
Landrätin wollte "Nägel mit Köpfen" machen
Tanja Schweiger freut sich eine so satte Mehrheit hinter sich vereinen zu können: "Wir haben vier Stimmen mehr als wir brauchen, aber ich wollte auf keine Fraktionen verzichten. Mir war es wichtig, alle mit ins Boot zu nehmen, das habe ich immer herausgestellt. Die Gespräche mit der CSU verliefen leider sehr schleppend, so dass wir auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit gezwungen wurden, Nägel mit Köpfen zu machen. Trotzdem werden wir verantwortungsvoll mit unserer Mehrheit umgehen und beispielsweise auch die CSU ihrer Größe angemessen bei der Gremienbesetzung berücksichtigen. Im Übrigen hoffe ich, auf eine konstruktive und objektive Sacharbeit über alle Parteigrenzen hinweg, denn unser gemeinsamer Wählerauftrag ist es, für das Wohl aller Menschen in unserem Landkreis die besten Lösungen zu finden."
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