25.03.2014, 09:24 Uhr

Wahlk(r)ampf Empfehlung zur Landratsstichwahl: Die Fronten bei den Grünen verhärten sich

Foto: Michael HopperFoto: Michael Hopper

Nachdem es bereits am Wochenende bei den Landkreis-Grünen ordentlich rumort hat, hat sich Kritiker Florian Eckert nun am Montag, 24. März, in einem offenen Brief an die Kreisvorsitzende Maria Scharfenberg gewandt.

LANDKREIS REGENSBURG Eckert hält darin eine Wahlempfehlung für Tanja Schweiger für "nicht lohnenswert", da diese die grünen Ziele nicht in dem Maße vertrete, wie er das erwarte. Schon am Sonntag, 23. März, hatte sich Eckert per Facebook an die Öffentlichkeit gewandt. 

Offener Brief von Florian Eckert an Maria Scharfenberg

Verehrte Parteikollegin Maria,

Du vermisst also meine Stellungnahme zu der von Dir gewünschten Wahlempfehlung für Tanja Schweiger. Hättest Du meine gestrige Erklärung noch aufmerksamer gelesen, dann wäre Dir nicht folgendes entgangen: Ich hatte vor, Dir am vergangenen Samstag meine Meinung zu diesem Thema zu schreiben. Mit der Veröffentlichung des „Zwischenergebnisses“ Deiner Umfrage schon am Freitag hatte sich für mich eine Stellungnahme aber erledigt. Warum auch sollte ich Dir meine guten Argumente gegen eine Wahlempfehlung hinterher rufen, wo Du doch schon mit Deinen (in meinen Augen) schlechten Argumenten bei der Zeitung warst? Andererseits bin ich froh, dass Du endlich Interesse an einem Austausch von Argumenten zeigst, weshalb ich meine Sicht der Dinge gerne, wie von Dir hier öffentlich angemahnt auch öffentlich darlege.

Vorne weg möchte ich klar stellen, dass ich sowohl Peter Aumer als auch Tanja Schweiger alles Gute für die Stichwahl am nächsten Sonntag wünsche. Ich kenne beide nur flüchtig von politischen Terminen und respektiere ihr großes Engagement für ihre jeweiligen politischen Vorstellungen. Wenn ich hier in der Folge nur auf Tanja Schweiger Bezug nehme, dann liegt das an der von Dir initiierten Wahlempfehlung.

Nun zum eigentlichen Thema. In Deiner Mail an uns Grünen-Mitglieder im Landkreis Regensburg wirbst Du mit ein paar mehr oder weniger allgemein gehaltenen Argumenten für eine Wahlempfehlung des Grünen Kreisverbands zugunsten von Tanja Schweiger. Dass es nur Pro-Argumente in die Aufzählung geschafft haben ist zwar ehrlicher Ausdruck Deines Willens und den der bisherigen Grünen-KreisrätInnen, aber diese Einseitigkeit ist eben auch ein Beweis für die zwingende Notwendigkeit einer Kreisversammlung als Plattform für solche Diskussionen. Ich habe jedenfalls ein paar Argumente aufzubieten, die meiner Meinung nach gegen eine Wahlempfehlung für Tanja Schweiger sprechen.

Auch wenn Du von Tanja Schweigers Durchsetzungskraft überzeugt bist: Tatsache ist, dass auch der Kreisobmann des Bauernverbandes Regensburg, Johann Mayer, in der Kreistagsfraktion der Freien Wähler sitzt. Von einem großen Bemühen, ihren Fraktionskollegen von seinem konsequenten Eintreten für die industrielle Massentierhaltung abzubringen habe ich jedenfalls anlässlich eines gemeinsamen Termins in einer Legehennenfabrik nichts bemerkt. Ich freue mich deshalb schon auf den Tag, an dem Du mit Johann Mayer und seiner Parteikollegin Tanja Schweiger gegen diese Fehlentwicklungen in der Tierhaltung vorgehst und mit ihnen auch gleich noch gegen die, den Biogasanlagen geschuldete Vermaisung unseres Landkreises ins Feld ziehst! Übrigens - Wenn wir schon beim Thema Natur- und Umweltschutz sind: Ich finde es absolut anerkennenswert, dass sich Tanja Schweiger in Pollenried um die dortigen Asphaltablagerungen gekümmert hat, wie Du es in Deinem "Zwischenbericht" zur Umfrage geschildert hast. Aber ebenso kommt mir dabei die Frage in den Sinn, warum Du selbst als Landtagsabgeordnete in dieser Sache nicht aktiv geworden bist? (Jedenfalls konnte ich dazu nichts in dem Archiv auf Deiner Website finden. Sollte ich mich irren, dann möchte ich mich dafür schon jetzt entschuldigen.) Alles in allem: Abseits des medientauglichen Themas "Schweinemast-in-Brunn-verhindern" sehe ich nicht, dass wir mit Tanja Schweiger eine so bedeutend andere Agrar- und Umweltpolitik im Landkreis hin bekommen, dass eine Wahlempfehlung zu ihren Gunsten gerechtfertigt erscheint. Wenn bei den Freien Wählern ein entsprechendes Umweltbewusstsein vorhanden ist, dann gehen sie auch ohne Wahlempfehlung bei einschlägigen Grünen- Anträgen mit. Wenn es nicht vorhanden ist, dann hilft auch die Wahlempfehlung nichts. Gerade bei unserem Kernthema Ökologie sollten wir wirklich keine großen Abstriche in unseren Forderungen machen.

Ein anderes Gebiet, bei dem ich ebenfalls merkliche Unterschiede zwischen unseren Grünen Positionen und denen Deiner Wunschlandrätin sehe ist das Thema Verkehrspolitik. Stichwort "Donauquerungen": Tanja Schweiger spricht sich klar für die Sinzinger und die Kneitinger Brücke aus. Tun wir Grüne das auch? Tanja Schweiger propagiert den Bau neuer Straßen, Du bist eigentlich nur für die Verlängerung der Osttangente mit Anschluss an die B16 zu haben. Schaffen wir es mit den Freien Wählern wirklich, sichtbare Änderungen in der Verkehrspolitik zu erreichen? Oder müssen wir am Ende mit der gleichen Auto-Politik wie unter der CSU leben? Das ist meine Befürchtung und deshalb finde ich auch hier eine Wahlempfehlung für Tanja Schweiger nicht lohnenswert.

Ein drittes Thema, bei dem sich die Freien Wähler anders positionieren als wir Grüne es tun sollten ist das Thema Hochwasserschutz. Während sich Tanja Schweiger entgegen der Absprache der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag schon im Wahlkampf auf die Socken gemacht und Flutpolder im Landkreis kategorisch ausgeschlossen hat, sollten wir Grüne uns differenzierter, ehrlicher und solidarischer mit diesem tatsächlich schwierigen Abwägungsprozess auseinander setzen. Gäbe es im Oberlauf der Donau lauter Tanja Schweigers, dann wäre Regensburg beim letzten Hochwasser abgesoffen. Wie gesagt: Es ist ein schwieriger Abwägungsprozess, aber unsere Donauunterlieger haben auch ein Recht auf unsere Solidarität! Deshalb fordere ich Dich und die Grüne Kreistagsfraktion auf, dieses Thema endlich planvoll und unterfüttert durch Fakten mit uns Grünen-Mitgliedern zu diskutieren und eine gemeinsame Linie zu finden, mit der wir nach außen gehen können. Wenn am Ende unseres Diskussionsprozesses die Entscheidung steht, dass wir Grüne Flutpolder im Kreisgebiet ablehnen, dann ist das auch in Ordnung. Aber die Strategie von Tanja Schweiger, den Flutpolder-IGs einfach nach dem Mund zu reden ist mir als Grünem etwas zu billig!

Du siehst, ich habe mich durchaus inhaltlich mit der von Dir und Deinen KreistagskollegInnen aufgeworfenen Frage nach einer Wahlempfehlung zugunsten von Tanja Schweiger beschäftigt. Zunächst war mir gestern aber wichtig, gegen Dein Vorgehen bei der Beschlussfassung des Kreisverbands zu protestieren. Leider hege ich wenig Hoffnung, dass Du in dieser Sache Einsicht zeigst. Zu oft ist ähnliches schon abgelaufen und auch diesmal sehe ich keine Anzeichen eines Einschwenkens auf einen, unseren Grünen Standards angemessenen Kurs in Deiner Amtsführung.

Fazit meiner Überlegungen: Ich lehne eine Wahlempfehlung durch unseren Kreisverband ab. Ich finde nicht, dass wir als Grüne in irgendeiner Form davon profitieren, dass wir uns für Peter Aumer oder für Tanja Schweiger bei unseren WählerInnen verwenden. Ich denke, diese können selbst für sich entscheiden, wem sie bei der Stichwahl nächsten Sonntag ihre Stimme geben. Was unsere WählerInnen aber sicher von uns erwarten ist, dass wir Grüne im Kreistag echte Grüne Politik machen und nicht aus sachfremden Gründen einen Schmusekurs mit dem politischen Mitbewerber fahren.

Ich würde mich deshalb freuen, wenn Du Deine als "Zwischenergebnis" titulierte, illegitim zustande gekommene Wahlempfehlung für Tanja Schweiger widerrufen würdest.

Mit Grünen Grüßen,

Florian


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