Erst kürzlich forderten die Linken im Stadtrat, die Stadt solle die etwa 120 kirchlichen Kindergärten übernehmen. Jetzt fordert die Noch-Stadträtin der Piraten, das Kreuz im Sitzungssaal abzunehmen.
REGENSBURG In Deutschland existiert eine von der Verfassung garantierte religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates. Dies bedeutet, dass der Staat keine Religion oder Weltanschauung bevorzugen oder benachteiligen darf.
Dies sieht die Piratin und Stadträtin Ewa Tuora-Schwierskott, wie auch die Piratenpartei, im Regensburger Stadtrat durch ein im Sitzungssaal aufgehängtes Kruzifix nicht gegeben. In einem offenen Brief an den noch amtierenden Oberbügermeister Schaidinger stellt sie die rechtliche Sachlage dar und fordert die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Anbringung des Kruzifixes im Regensburger Stadtrat.
Die Juristin, welche seit einiger sich Zeit mit Religionsfreiheit und Gewissensfreiheit in Deutschland, USA und Polen beschäftigt, kommentiert dies: "Sollten Stadträte mit dem Kruzifix nicht einverstanden sein, so bleibt ihnen nur die Möglichkeit Widerspruch dagegen einzulegen. Durch diesen Widerspruch offenbaren sie zwangsläufig ihre religiöse oder weltanschauliche Überzeugung. Diese Art Konfrontationen sind mit der Neutralität des Staates nicht vereinbar und mit Verfassungsnormen nicht konform. Ein Sitzungssaal eines Stadtrates hat politische und keine religiöse Funktionen zu erfüllen."
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