Der Kreisverband des DGB für Stadt und Landkreis Regensburg hat in seiner Vorstandssitzung in der vergangenen Woche die Bürger zur Beteiligung an den Kommunalwahlen aufgerufen.
REGENSBURG Christian Dietl, Geschäftsführer der DGB-Region Oberpfalz und Vorsitzender des Kreisverbandes hob die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung hervor "Demokratie wird vor Ort erlebt, hier entscheiden Politiker, die man trifft und kennt. Hier wird entschieden, was die Bürger direkt angeht".
Auch in Städten und Landkreisen müssten Maßnahmen vorangebracht werden, die den Bürgern zu besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen verhelfen könnten. Bund, Länder und Kommunensollten sich laut Dietl ihrer Verantwortung als sozialer Arbeitgeber wieder bewusster werden. Inzwischen seien befristete Beschäftigung oder Outsourcing z.B. der Reinigungsdienste auch bei der öffentlichen Hand an der Tagesordnung.
Der DGB Kreisverband Regensburg hat außerdem beschlossen, das Bürgerbegehren ProStadtpass in Regensburg zu unterstützen, das sich u.a. für ein Sozialticket für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger ausspricht. "Bezahlbare Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Heute nicht mobil zu sein bedeutet den Ausschluss aus dem Gesellschafts- und Arbeitsleben", so Dietl. Es sei erfreulich, dass sich etliche Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Regensburger Stadtrat bereits positiv zum Stadtpass ausgesprochen hätten. Ein Manko bleibe aber aus Sicht einiger Gewerkschafter, dass das Konzept nicht auch den Landkreis mit umfasse.
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