Anfrage an die Bayerische Staatsregierung
Polizeieinsatz bei NPD-Demo: Grünen-Abgeordneter will "Licht ins Dunkle bringen"

08.07.2017 | Stand 28.07.2023, 8:01 Uhr
−Foto: n/a

Der Polizeieinsatz bei der NPD-Demonstration im September 2013 wirft für den Regensburger Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol viele Fragen auf.

REGENSBURG Mistol wird deswegen eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung stellen, um sich mehr Klarheit zum damaligen Polizeieinsatz zu verschaffen, der sich deutlich von dem 2012 unterschieden hat. Auch 2012 hatte eine NPD-Demo in Regensburg stattgefunden und die Polizei hat eine andere Strategie verfolgt als 2013 und die hat letztendlich besser funktioniert und deeskalierender gewirkt als 2013.

"Wie kam es zu dem Strategiewechsel 2013 und warum hat die Polizei 2012 nicht gegen die Gegendemonstranten ermittelt?", fragt Mistol. Ebenso ist er erstaunt über die unterschiedliche Behandlung der Gegendemonstranten, die einen werden vorgeladen und andere nicht. "Fragen über Fragen, Aufklärung ist hier angesagt", so Mistol.

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