30.12.2013, 18:08 Uhr

"Fehlerhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften" Regensburger Piraten sind sauer auf die Stadtverwaltung

Foto: Stefan SußbauerFoto: Stefan Sußbauer

Großer Ärger bei den Piraten: Sie sehen sich durch die Stadt Regensburg benachteiligt, denn angeblich, so eine Pressemitteilung der OB-Kandidatin Tina Lorenz, seien bislang nur wenige Wählerinnen und Wähler zum Unterschreiben in die Bürgerbüros gekommen. Und das nicht, weil sie kein Interesse hätten, sondern weil in den Bürgerbüros eine "fehlerhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften" vorherrsche.

REGENSBURG Konkret wirft Lorenz der Stadt vor, dass die Bürgerbüros nicht ausreichend als "Eintragungsort für die Unterstützerunterschriften" kenntlich gemacht worden sind. Zudem sei keine von den Piraten geschickte Testperson in der Lage gewesen, "ohne Wartezeit zu unterschreiben", was laut Gemeindewahlordnung vorgeschrieben sei. Die Testunterschreiber seien ans Ende einer Schlange geschickt worden.

Helmut Dutz vom Bürgerzentrum Regensburg entgegnet den Piraten auf Wochenblatt-Anfrage, dass die Stadt die Bürgerbüos Stadtmitte, Nord und Burgweinting sowie die Zulassungsstelle als Eintragungsräume bekannt gemacht hat. "Die Gebäude, in denen sich die Eintragungsräume befinden, sind so auch deutlich gekennzeichnet."

"Die Eintragungswilligen, die in den Eintragungsstellen als solche vorsprechen, erhalten Gelegenheit, sich ohne längere Wartezeiten in die Unterstützungslisten einzutragen. Am 28. Dezember war jedoch ein starker Besucherandrang in den dezentralen Bürgerbüros zu verzeichnen", so Dutz.

Aktuell haben sich für die Wahl des Oberbürgermeisters 25 und für die Wahl des Stadtrates 23 Wählerinnen und Wähler für die Piraten in die Unterstützerlisten eingetragen. Die Partei benötigt mindestens 385 Unterschriften.


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