29.12.2013, 12:35 Uhr

Kommunalwahlen Aufregung bei den Regensburger Piaten: "Bürgerbüros behindern Unterschriftensammlung"

Foto: Ursula HildebrandFoto: Ursula Hildebrand

Die Piraten müssen rund 400 Unterstützerunterschriften sammeln, um im März 2014 auf dem Kommunalwahlzettel zu stehen. Trotz der bisherigen Bemühungen der Piraten, die Unterschriften fristgerecht zu sammeln, haben sich in den letzten zwei Dezemberwochen nur wenige Menschen in die Unterstützerliste eingetragen. Grund dafür könnte, wie die Piraten am Samstag, 28. Dezember, herausfanden, nicht der mangelnde Rückhalt in der Bevölkerung sein, sondern die "fehlerhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften" in den Bürgerbüros.

REGENSBURG Sowohl im Bürgerbüro Nord, als auch in Burgweinting gab es weder eine gesetzlich vorgeschriebene Kenntlichmachung als Eintragungsort für Unterstützerunterschriften, noch waren von den Piraten vorgeschickte Testpersonen in der Lage, ohne Wartezeit zu unterschreiben, auch das ist laut Gemeindewahlordnung vorgeschrieben. Stattdessen wurden Testunterschreiber ans Ende einer aus zwanzig Personen bestehenden Schlange geschickt.

"Wer mit Wartezeiten von bis zu einer Stunde rechnen muss, um für die Piraten unterschreiben zu können oder um überhaupt irgendwas im Bürgerbüro zu erledigen, gibt in der Regel schon vorher frustriert auf", sagt dazu Ewa Tuora-Schwierskott, Listenplatzerste der Piraten Regensburg. "Dass uns hier so massiv Steine in den Weg gelegt werden, befremdet uns und wird von uns als Behinderung der Demokratie gewertet. Wir haben Beschwerde beim Regensburger Wahlamt eingelegt", so Tuora-Schwierskott weiter.

Einzig das innerstädtische Bürgerbüro am Dachauplatz lässt Unterstützer ohne Wartezeiten unterschreiben. Die Piraten empfehlen also, bis zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften in den anderen Bürgerbüros, zunächst dort zu unterschreiben.


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