02.10.2013, 14:28 Uhr

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen Tanja Schweiger blickt mit Sorge auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen

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Die Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger aus Pettendorf blickt mit Sorge auf das geplante Transatlantischen Freihandelsabkommen.

PETTENDORF/EUROPA Freier Handel zwischen Europa und den USA – das mag verlockend sein, soll er doch das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. Kritische Verbraucher fragen sich jedoch, warum die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Wenig überraschend wird der Prozess auf dem Weg zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) deshalb von zahlreichen Widerständen begleitet – zu Recht, meint die Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger von den Freien Wählern. Sie weiß sich damit im engen Schulterschluss mit einem Großteil der Bevölkerung. Viele Verbraucher, aber auch Landwirte, die ihren Hof als Familienbetrieb führen, sehen die Entwicklung mit Sorge.

Auf den Punkt brachte es Bio-Landwirt Franz Beer (Foto) anlässlich Tanja Schweigers Themenreise durch den Landkreis: "Drei Probleme, die wir mit Amerika haben: Gentechnik, Hühnchen in Chlor tauchen, um sie zu desinfizieren sowie die Patentierung von Saatgut." Auch Kreisbäuerin Rita Blümel formulierte deutlich: "Wir wollen nicht, dass undeklarierte Lebensmittel aus Amerika zu uns reinkommen". Franz Beers Sohn Michael Beer warnte vor den Verlockungen der Gentechnik: "Den Landwirten werden hohe Ertragssteigerungen versprochen, die erfahrungsgemäß auch in den ersten Jahren realisiert werden. Doch nach einigen Jahren sind die Böden ausgelaugt", und wenn der Landwirt dann nicht aufgeben will, gerate er in die Abhängigkeit der großen Unternehmen wie Monsanto (USA).

Tanja Schweiger bezweifelt, dass sich die USA auf die hohen europäischen Standards für den Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Datensicherheit einlassen werden. "Das Abkommen darf auch kein Einfallstor für Genfleisch oder Sozialdumping sein“. Die Abgeordnete bekräftigt, sich weiterhin für die familiengeführte Landwirtschaft zu engagieren. Sie appelliert an die Verbraucher, sich gut zu informieren und kritisch zu hinterfragen, woher die Nahrungsmittel kommen, die ihnen angeboten werden.

Weiterhin befürchte sie, dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen werde. Und dann müsste die deutsche Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische Konzerne geöffnet werden. Dass die seit Juli geführten Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden und Bürger und Kommunen nur häppchenweise über den Inhalt informiert werden, macht den Freien Wählern zusätzlich Sorgen. "Wessen Interessen hat die Bundesregierung hier eigentlich im Blick? Es kann nicht sein, dass die Menschen im nächsten Jahr vor vollendete Tatsachen gestellt werden", so die Abgeordnete.


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