Man nehme eine Prise Eurokrise, einen Schuss grüner Energiepolitik, Bildungsinvestitionen aus der roten Suppenküche und garniere dies mit einer flotten Bierzeltrede: Die Freien Wähler wollen keine Partei sein. Programmatisch sind sie die bunten Hunde der Politik, wie ein Bierzelt-Termin deutlich macht.
REGENSBURG Die alten Vorurteile blitzen da kürzlich schon noch durch, als die erlauchte Süddeutsche Zeitung einem Mann ihren berühmten Seite 3-Reportageplatz freiräumte: Ausgerechnet dem Landwirten Hubert Aiwanger, den der Rottenburger Bürgermeister als Polit-Talent entdeckt haben will, widmeten die Edelfedern aus München ihre Filet-Seite. Zwischen den Zeilen blitze das Stereotyp des Populisten auf, der gerne im trüben fischt, bevorzugt in rechtspopulistischen Tümpeln. Doch gleichzeitig war es der Ritterschlag, und das so kurz vor der Wahl: Ums auf den Nenner zu bringen, die Münchner glauben wohl, dass Hubert Aiwanger noch lange ein gehöriges Wörtchen mitzureden hat im Freistaat.
Dass die Freien Wähler Fleisch aus dem Fleisch der CSU sind, war unverkennbar angesichts des Publikums am Sonntagmorgen im Hahn-Zelt auf der Regensburger Dult. Da sitzen Leute, die könnten genauso gut kommende Woche bei Horst Seehofer sitzen und ihr Bier frühmorgens trinken, einige werden es wohl tun. Die komplette Kandidaten-Riege der Freien Wähler kam dann auch in Tracht mit Janker oder Dirndl, in der ersten Reihe winkte der kleine Laurent seinem Papa vom Schoss Tanja Schweigers aus entgegen. Ohne Zweifel sind das Paar Schweiger-Aiwanger derzeit dabei, eine waschechte Politiker-Dynastie zu gründen. Und all das jenseits der Staatspartei CSU, vielen stinkt das gewaltig. Und dann auch noch das: Die Freien Wähler wollen irgendwie alles sein, alle bedienen, jedem etwas Gutes tun – außer vielleicht den Griechen und den Portugiesen. Dazu aber später.
Sowohl Aiwanger, als auch vor ihm Tanja Schweiger spielten die Energie-Karte gnadenlos. Zwischen Bürgergenossenschaften, Windrädern und Strompreisbremsen schwirrt einem der Kopf, man denkt, man sei bei den Grünen hängen geblieben (die am Vortag am selben Ort parlierten): „Wir haben vier große, die uns den Strompreis diktieren. Der Strompreis wird an der Börse in Leipzig gehandelt, der wird von vier Leuten beim Kartenspielen ausgemacht“, so Schweiger. „Etwas mehr unabhängig zu werden“, so ihre Forderung. „Wir schaffen es, wenn wir die Energieerzeugung selbst in die Hand nehmen. Wenn wir Bürgergenossenschaften gründen“, fährt sie fort. Und dann kommt es, das grüne Zauberwort: „Wenn wir versuchen, die Energiewende dezentral zu gestalten.“
„ Stichwort Energiewende: Im Herbst 2010 wurde die Atomlaufzeit-Verlängerung von CSU, CDU und FDP beschlossen. Wenn man sich das heute mal durch den Kopf gehen lässt. Dann musste Fukushima passieren, dann waren sie so groß mit Hut“, stichelt Aiwanger ins selbe Loch. „Heute stellt sich Herr Seehofer hin und sagt, die Windräder müssen mindestens zehnmal so weit weg sein von einem Haus, wie sie hoch sind!“ – doch Aiwanger sagt: „Die Wahrheit liegt hier in der Mitte“.
Daran merkt man auch: Die Freien Wähler sind Kommunalpolitiker, daher kommen sie, das kennen sie. Aiwanger bedient das ebenso wie Schweiger: Sie wissen, dass nicht jeder Bürger über eine Windkraftanlage vorm Haus begeistert ist. Andererseits wissen sie auch, dass selbst Konservative nicht mehr glauben, man könne ohne Energiewende weiter machen.
Dass sich die Freien Wähler da wohlfeil halten am Programm-Potpourri, den die Parteien so zu bieten haben, das merkt man auch deutlich an der Bildungspolitik. „Zehn Prozent aller Lehrstunden werden nicht ordnungsgemäß gehalten“, sagt Schweiger. „Und das bei diesem Lehrplan, den man heute abarbeiten muss. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb sind wir für mehr Lehrer in unseren Schulen!“, fordert Schweiger. Nun, das heißt mehr Staat. Mehr Beamte. Mehr Pensionisten später. Und das bei sinkenden Schülerzahlen.
Aiwanger sattelt da noch eines drauf: Er fordert prompt, die Kindergärtnerinnen zu bezahlen wie die Grundschullehrer. Nun, im Landkreis Regensburg verdient eine Kindergärtnerin im Schnitt zwischen 1.900 und 2.400 Euro brutto. Ein Grundschullehrer fängt mit A12 an, ist Beamter, zahlt also keine Rentenbeiträge und wenig Krankenkasse. Zwischen der Maß Bier und den Weißwürsten hat Aiwanger da glatt mal eine Zig-Millionen-Forderung in den Raum gestellt. Eigentlich müsste die dann von den Kommunen getragen werden, die ja zumeist die Kindergärten betreiben (neben den Kirchen). Das aber dürfte bei Aiwangers eigenen Leuten nicht so gut ankommen. Die sind ja häufig Bürgermeister in Land-Kommunen. Doch auch da hat Aiwanger, hört man genau hin, eine Lösung parat: Das Kultusministerium soll zukünftig für Kindergärten zuständig sein. Ein Paradigmen-Wechsel also, weg von den Gemeinden, hin zum Freistaat. Auch das sagt viel über die Freien Wähler, gerade auch darüber, wie gefährlich sie der CSU werden können, die ja Gefahr läuft, weit weg zu sein von den Leuten in den Wirts- und Rathäusern.
Aiwanger wäre aber nicht Aiwanger, würde er nicht am Ende noch in die große Weltpolitik schwenken. Der Landwirt mit Schweinezucht in Rottenburg gilt als äußerst ehrgeizig, als Polit-Talent, dem aber manchmal auch der Gaul durchgeht. Die Euro-Kritik war brandgefährlich: Viele Freie Wähler sagten intern, was geht uns das an? Das ist weit weg! Zudem sprang Aiwanger auf einen Zug auf, den auch die Alternative für Deutschland gerade fährt und, noch schlimmer und weit am rechten Rand, letztlich auch die NPD. Was um alles in der Welt treibt ihn da?
Seine Forderungen sind populistisch und auch wenig durchdacht: Die meisten Fachmänner sagen, Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der Währungsunion. Doch der geschickte Bierzelt-Redner macht es so einfach verständlich, dass man ihm glauben muss: „Die Griechen werden täglich ärmer, weil das Geld auf Bürgschaftskonten überwiesen wird!“ Ja zerbricht die EU denn nicht, wenn der Euro zerbricht? „Schweden und Finnland sind auch nicht im Euro, daran ist die EU auch nicht zerbrochen!“, wettert er. „Wir müssen raus aus diesem Wahnsinn!“, ruft Aiwanger. „Das ist unsere Antwort auf diesen Euro-Rettungsschirm-Wahn!“ Dann bemüht er noch kurz den „ECU“, die Kunstwährung der EU vor der Euro-Einführung – und sagt, jedes Land solle gleichzeitig seine eigene Währung zurück erhalten, um sie abwerten zu können.
Mithin hat man das Gefühl, es sind die einfachen Rezepte, die die Freien Wähler anbieten. Von jedem etwas, von allem ein bisschen. Gleichzeitig aber spürt man, dass sie nahe am Bürger argumentieren, nahe am Stammtisch, nahe am Bierzelt. Genau das könnte sie für die CSU nicht nur brandgefährlich machen, sondern auch zum möglichen Koalitions-Partner für die bayerische Staatspartei.
Oder wie schrieb die Süddeutsche über Aiwanger in der Seite 3-Reportage? „Entweder läuft es so, wie er es sagt, oder es läuft eben gar nicht. Gegen die Freien Wähler ist die CSU eine moderne, basisbestimmte Bewegung.“
Regensburg
