31.07.2013, 13:19 Uhr

Gericht Ein Rechtsextremer, der Recht haben will: NPD-Funktionär und Bandido klagt in Regensburg

Bandidos-Clubhaus am Keilberg Foto: ceBandidos-Clubhaus am Keilberg Foto: ce

Dem NPD-Funktionär hat das Landratsamt Straubing-Bogen den Gewerbeschein für seinen Sicherheitsdienst gezwickt. Jedoch wegen seiner Mitgliedschaft bei den Regensburger Bandidos. Jetzt klagte er.

REGENSBURG Immer wieder muss sich das Regensburger Verwaltungsgericht damit beschäftigen, ob bekennenden Rechtsextremisten auch Rechte zustehen. Häufig geht es dabei darum, ob die rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete NPD aufmarschieren darf. Justizia ist bekanntlich blind. Das führt dazu, dass vom Steuerzahler entlohnte, auf die bayerische Verfassung eingeschworene Richter ausgerechnet jenen Recht geben müssen, die unsere Demokratie mit Füßen treten. Am kommenden Donnerstag, 1. August, ist es wieder soweit: Ein bekennender Rechtsextremer pocht vor dem Verwaltungsgericht Regensburg darauf, dass er von den Behörden – in diesem Fall dem Landratsamt Straubing-Bogen – ungerecht behandelt worden sei. Denn das Landratsamt hat dem Mann nach langem Hin und Her die Erlaubnis entzogen, nach Paragraph 34 der Gewerbeordnung einen Sicherheitsdienst zu betreiben. Sein Name lautet Sascha Roßmüller, er ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD – und ist gleichzeitig im Führungsgremium des Chapters der Bandidos, die am Keilberg ihr Clubhaus betreiben.

Und genau das war am Ende auch der Anlass, warum Ende 2012 das Landratsamt Straubing-Bogen dem NPD-Funktionär die Gewerbeerlaubnis entzog. Seine rechtsextremen Äußerungen und die NPD-Mitgliedschaft hatten zuvor nicht ausgereicht. Doch diese Argumentation könnte am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht zum Problem werden.

Zwar hatten die Behörden, als bekannt wurde, dass Roßmüller bei den Bandidos in Regensburg anheuerte, streuen lassen, das Chapter handle mit Drogen und sei in der Türsteherszene in kriminelle Machenschaften verstrickt. Als man aber im März dieses Jahres zur großen Razzia gegen Rockerclubs auch in Stadt und Landkreis blies, fand man auf dem Keilberg – nichts. Lediglich ein Zettel wurde von der Polizei hinterlassen, der besagte, man sei hier gewesen. „Meldet Euch, liebe Rocker“, stand da sinngemäß. Wenn die Behörden am Donnerstag also nicht ganz blank sind, dann könnte ihnen der Bescheid gegen den Rechtsextremen um die Ohren fliegen. Was wieder einmal beweisen würde: Man muss gut gerüstet sein, wenn man gegen Rechtsextreme vorgeht. 


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