17.04.2013, 14:11 Uhr

Verfassungsschutzbericht 2012 Rechte, Linke und Salafisten tummeln sich in Regensburg

Foto: Johannes HartlFoto: Johannes Hartl

Am Freitag, 12. April, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt. Gleich mehrfach nahm er dabei Bezug auf die Stadt Regensburg.

REGENSBURG/BAYERN Herrmann wies bei der Vorstellung des Berichtes auf die "weiter bestehenden Gefahren durch die rechtsextreme Szene hin". Das zeigt sich besonders drastisch am ,Freien Netz Süd‘, (FNS) als wichtigsten Neonazinetz in Bayern mit etwa 100 bis 150 Anhängern. Besonders in Verbindung mit der Einrichtung von Asylbewerberheimen sei das FNS aktiv und schüre Ängste "vor Überfremdung und Ausländerkriminalität". Auch im Raum Regensburg ist das Freie Netz Süd immer wieder durch entsprechende Veröffentlichungen auf seiner Homepage aufgefallen.

Insgesamt, so der Bericht, geht der Verfassungsschutz von rund 130 Neonazis in der Oberpfalz aus, einige von ihnen sind im "Nationalen Bündnis Oberpfalz" (NBO) zusammengeschlossen. Laut Bericht ist der Chamer Robin Siener hier als "maßgeblicher Aktivist" genannt, der auch für die Gruppierung "Widerstand Regensburg-Cham" verantwortlich zeichnet.

Sorgen bereiten die Auseinandersetzungen zwischen rivalisierende Rocker-Gruppen. Und auch hier ist der Raum Regensburg wieder zu finden. "Von Durchsuchungsaktionen im Mai 2012 und März 2013 im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz waren auch Mitglieder der Bandidos und des Trust MC betroffen. Sie bestätigen die Affinität von Rockern zu Waffen. Bei Durchsuchungen fand man mehr als 70 Kurz- und Langfeuerwaffen, darunter eine abgesägte Schrotflinte", so Herrmann bei der Vorstellung des Berichtes. Die bayerische Rocker-Szene umfasse rund 1.500 Personen – mit steigender Tendenz.

Im Bereich des Linksextremismus wird für Regensburg der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband (Die Linke.SDS) genannt, der laut Bericht an Uni und Hochschule aktiv ist. Zudem zeigt auch die "revolutionär-marxistische" Organisation "GegenStandpunkt" (GSP) Aktivitäten an den Regensburger Hochschulen.

Neben den linken und rechten Gruppierungen widmet sich der Verfassungsschutzbericht auch einen großen Teil der "sich in Netzwerken organisierenden Anhängerschaft der salafistischen Ideologie". Hier sei eine Zunahme der Aktivitäten zu verzeichnen. In Regensburg hatten Infostände stattgefunden (das Wochenblatt berichtete). Hier seien "überwiegend salafistische Publikationen“ verteilt worden. "Mit dem Projekt 'Lies!‘ kamen auch die kostenlosen Koranexemplare hinzu", so der Bericht. Abou Nagie, ein salafistischer Prediger und Verantwortlicher des Projektes sei auch in Regensburg vor Ort gewesen. Neben diesen Infotischen sei auch die "missionarische Vortragstätigkeit in Bayern" intensiviert worden. Regensburg wird hier mit der As-Siddiq-Moschee des Islamisch-arabischen Kulturvereins in der Walderdorfstraße genannt, zudem je eine Moschee in München, Augsburg und Bayreuth. "Hier treten – teilweise in regelmäßigen Abständen – Prediger auf, die ihr salafistisches Gedankengut verbreiten."


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