28.01.2013, 14:59 Uhr

Wegfall der Studiengebühren im Haushalt bereits berücksichtigt: Volksbegehren geht in den Endspurt – MdL Tanja Schweiger zeigt sich optimistisch

Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern befindet sich auf der Zielgeraden. Bis Freitagmittag, 25. Januar, hatten sich 6,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler eingetragen.

REGENSBURG/BAYERN "Rund zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten müssen sich für das Volksbegehren eintragen. Um tatsächlich Erfolg zu haben, brauchen wir daher jetzt bei uns im Landkreis Regensburg noch einen starken Endspurt", erklärte die Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger (Freie Wähler) am Montag, 28. Januar.

 Aktuelle Zahlen aus dem Landkreis zeigten, dass es durchaus gelingen könne, die Zehn-Prozent-Marke deutlich zu übertreffen, zeigt sich die Abgeordnete optimistisch. So liegt Wolfsegg mit 21,68 Prozent an der Spitze, auch Pettendorf kann bereits 15,85 Prozent vorweisen, es folgen Alteglofsheim mit 14,68 Prozent, Sinzing mit 11.47 Prozent, Beratzhausen mit 11.28 Prozent, Kallmünz mit 10,91 Prozent, Tegernheim mit 10,06 Prozent; Thalmassing mit 9,64 Prozent, Pfatter mit 9,44 Prozent, Pentling mit 9,13 Prozent, Bernhardswald mit 9.06 Prozent, Regensburg mit 8,38 Prozent, Wörth mit 7,74 Prozent und Regenstauf mit 7,0 Prozent.

Während der Eintragungsfrist für das Volksbegehren tauche immer wieder das Gegenargument auf, die Hochschulen brauchten das Geld, um ausreichend Seminare anbieten zu können und die Hochschulen gut auszustatten. Die Freien Wähler haben seit ihrem Einzug in den Landtag bei jeder Haushaltsberatung mehr Mittel für die Hochschulen gefordert, um die 180 Millionen Euro Einnahmen aus den Studiengebühren zu kompensieren. Für die Freien Wähler ist klar, "dass die Hochschulen keine weiteren Kürzungen aushalten können, die Frage stellt sich nur, ob sie von den Studierenden oder von den Allgemeinheit getragen werden". Hier stehen die Freien Wähler dafür, die Studierenden zu entlasten und die Möglichkeit zu studieren, nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Finanzminister Söder hat bereits 100 Millionen Euro als Rücklage vorgesehen. Aktuelle Untersuchungen zeigten, dass aus Akademikerfamilien 71 von 100 Kindern, aus Facharbeiterfamilien jedoch nur 24 von 100 Kindern studieren.

Die Eintragungsstellen haben noch bis einschließlich Mittwoch, 30. Januar, geöffnet. Im ganzen Landkreis bestehe noch zu den üblichen Rathausöffnungszeiten die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterzeichnen, so Tanja Schweiger. Diese Chance auf Mitbestimmung sollte man als Bürger nicht vergeben. "Bayern ist seit der Niedersachsenwahl das letzte Bundesland, das an Studiengebühren festhält."

Nähere Informationen zum Volksbegehren und zu den Eintragungszahlen der Gemeinde finden sich im Internet unter www.volksbegehren-studiengebühren.de.


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