Sie SPD im Landtag fordert, die vom Verkauf betroffenen GBW-Mieter besser zu schützen, indem man Zusatzverträge abschließt. Auch in Regensburg und im Landkreis gibt es zahlreiche GBW-Wohnungen.
REGENSBURG _25 MÜNCHEN Der parlamentarische Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller fordert mit Blick auf das laufende Bieterverfahren zum Kauf der GBW-Wohnungen die Staatsregierung auf, Zusatzverträge mit den Mieterinnen und Mietern abzuschließen. "Das Jahr 2013 wird ein entscheidendes Jahr für die 85.000 Mieterinnen und Mieter in den 32.000 GBW-Wohnungen", so Güller. "Zur Not muss das Bieterverfahren auch ausgesetzt werden - selbst dann wäre der Verkauf bis Ende 2013 noch ohne Probleme durchzuziehen!"
Die Sozialcharta, auf die der Ministerpräsident und sein Finanzminister so stolz seien, reiche nun mal nicht aus, um die Interessen der Betroffenen angemessen zu wahren, betont Güller. "Das Problem ist: Die Sozialcharta gibt den Mieterinnen und Mieters keine eigenen Rechte, sondern nur der BayernLB die Möglichkeit, eventuelle Verstöße seitens des Käufers nachträglich zu ahnden. Dem einzelnen Mieter wird das nichts nützen! Auch der DMB (Deutscher Mieterbund – Landesverband Bayern) bezeichnet die Sozialcharta als windelweich."
Die von der Staatsregierung wohl schon einkalkulierten Milliardeneinnahmen, die das zehn Milliarden Euro schwere Landesbankdesaster etwas abmildern sollten, dürften nicht auf dem Rücken der MieterInnen erzielt werden, erklärt der SPD-Experte. "Wer den Karren - nämlich die BayernLB - in den Dreck fährt, ist auch selber verantwortlich, ihn wieder flott zu machen!"
In Stadt und Landkreis Regensburg gibt es etwa 3.000 Wohnungen der GBW, die bisher der BayernLB als Tochter gehörte.
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