09.11.2012, 17:46 Uhr

Wasser- und Schifffahrtsbehörden Tanja Schweiger: Reform ja, aber nur mit Präsenz vor Ort!

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Für den langfristigen Kompetenzerhalt der Wasser- und Schifffahrtsbehörden in der Region hat sich Landtagsabgeordnete Tanja Schweiger (Freie Wähler) ausgesprochen.

REGENSBURG "Die Donau ist die Lebensader Niederbayerns und der Oberpfalz. Wir brauchen weiterhin die eingespielte Kompetenz der Fachleute vor Ort, um Wasserstraßen und Schifffahrtsanlagen in Schuss zu halten. Schließlich geht es auch um den Hochwasserschutz", schreibt sie am Freitag, 9. November.

Die ab 2013 vorgesehene Verlagerung von Zuständigkeiten auf eine neu zu schaffende Generaldirektion fernab in Bonn sei diesem Ziel nicht zuträglich. Um dies zu verhindern, hatte die Freie-Wähler-Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der aber am Donnerstag, 8. November, im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags abgelehnt wurde. "Wir befürworten ausdrücklich eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes", so Tanja Schweiger, "allerdings soll diese mit Augenmaß geschehen und nicht blindwütig bewährte, dezentrale Strukturen zerstören".

Die Reform steht so, wie sie derzeit geplant ist, vielerorts in der Kritik. Aufsicht und Wartung der teils hundert Jahre alten Anlagen sowie die Umsetzung von Großprojekten, wie dem Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, benötigten lokale fachliche Expertisen. Auch die Betreuungsqualität der Wasser und Schifffahrtsämter für die Bevölkerung ist in Gefahr: "Wenn jemand in Regensburg eine Genehmigung für die Donau-Wasserstraße benötigt, konnte er das bisher vor Ort in Regensburg erledigen. In Zukunft geht das nicht mehr."


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